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Großes Interesse: Zum Info-Abend der Freien Wähler im Berger-Hof kommen etwa 130 Menschen.

Straßenausbaubeitragssatzung  

Das ist Aiwangers Plan zur Abschaffung der Strabs

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Die Freien Wähler treffen mit ihrem Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Nerv vieler Menschen. Nun ist FW-Chef Hubert Aiwanger in Hohenbrunn aufgetreten. In der Gemeinde, die den Protest ausgelöst hat.

Hohenbrunn – In der Brennerei am Berger-Hof in Hohenbrunn glühen die Kugelschreiber. Wer ankommt, reiht sich als erstes ein in der Schlange gleich neben dem Eingang, wo auf einem Tisch mehrere Listen ausliegen. Noch in Jacke und mit Mütze unterschreiben die Besucher, um die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, zu kippen. Währenddessen rückt Hausherr und Freie-Wähler-Gemeinderat Peter Berger ein paar Tische zusammen und stellt Klappstühle auf, damit alle Platz haben. Und plötzlich betritt derjenige den Saal, der den Aufstand angezettelt hat. Hubert Aiwanger, Lichtgestalt der Freien Wähler und Rächer der Straßenausbaubeitragszahler. Er schüttelt Berger die Hand und sagt: „Ja, wir sind da.“

Der FW-Bundesvorsitzende ist auf einer Mission. Seine Partei will per Volksbegehren die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dafür sammeln die Freien Wähler bayernweit Unterschriften. Die Mindestanzahl für die Zulassung ist 25 000. „Wir haben bereits das Doppelte erreicht“, sagt Aiwanger. „Das ist ein Selbstläufer.“

Hubert Aiwanger: „Der CSU kann man nicht trauen.“

FW-Chef Hubert Aiwanger sagt, die Strabs schaffe nur Bürokratie und Ungerechtigkeit.

Und zeigt Wirkung: Die CSU-Führung hat angekündigt, keine Ausbaugebühren mehr erheben zu wollen. Trotzdem ruft Aiwanger die Menschen dazu auf, ihren Servus auf die Listen zu setzen. „Der CSU kann man nicht trauen“, sagt er. Die Christsozialen würden nur auf Druck reagieren. „Und der kann nicht hoch genug sein.“ Er fordert: Bis April müsse die Staatsregierung ein Gesetz vorlegen. „Wenn sie das auch noch verschlafen, dann brennt die Hütte.“

Es läuft für die Freien Wähler. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben sie im Jahr der Landtagswahl ein Thema gesetzt, das die Menschen bewegt. In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen diese Beiträge verlangen. Hohenbrunn steht stellvertretend für die Proteste gegen die Strabs. Das Rathaus wollte 2013 die Satzung aufheben. Doch ein Gericht verdonnerte die Kommune vor zwei Jahren dazu, Beiträge von Bürgern zu erheben. Eine Entscheidung, die richtungsweisend war für andere bayerische Kommunen.

„Das Ding muss weg, egal wie.“

Jetzt steht Aiwanger vor 130 Strabs-Gegnern und sagt: „Dieses Urteil ist ihnen wie ein China-Böller in der Hand explodiert.“ Hohenbrunn sei der „Urknall“ für den Protest gewesen. Die Strabs verursache „Bürokratie und Ungerechtigkeit ohne Ende“. Das sieht auch Karlheinz Vogelsang so, der Vorsitzender des Hohenbrunner FW-Ortsverbandes. Er sagt: „Das Ding muss weg, egal wie.“

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Aiwanger hat einen Plan, wie das gehen soll. Er will, dass der Staat für die Sanierung aller Straßen bezahlt, „und nicht der, der zufällig dort wohnt“. Dazu soll der Freistaat einen Fördertopf in Höhe von 150 Millionen Euro einrichten. Und wenn das nicht reiche, müsse man eben noch mehr bereitstellen. „Ein Staat, der seine Straßen nicht instand halten kann, ist dem Untergang geweiht.“ Wenn eine Gemeinde eine Straße sanieren will, soll sie einen Antrag auf Geld aus dem Topf stellen. Sein Konzept sieht zudem vor, dass beglichene Rechnungen zurückbezahlt werden, und zwar rückwirkend bis 2014. Damit räume man auch die laufenden Rechtsstreitereien ab. Einen genauen Stichtag dürfe es nicht geben, sagte Aiwanger.

Nun fordert er die CSU auf, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. „Wenn was Gescheites drinsteht, stimmen wir zu“, sagt Aiwanger. Wenn die Staatsregierung aber unter den Forderungen der Freien Wähler bleibe, ziehe man das Volksbegehren durch.

Das Volksbegehren

Wer unterschreiben möchte, muss sich bei den Freien Wählern eine Unterschriftenliste besorgen. Infos unter www.volksbegehren-strabs.bayern.

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