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Günter Hiel ist Leiter der Merkur-Redaktion für den Landkreis München.

Zum Auftritt von Hubert Aiwanger in Hohenbrunn

Kommentar: Die Strabs muss weg

  • Günter Hiel
    VonGünter Hiel
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Die Freien Wähler geben sich mit der Absichtserklärung der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen, nicht zufrieden. Sie fordern: Ein Gesetz muss her. Gut so, findet Günter Hiel, Chef der Merkur-Redaktion für den Landkreis München.

Die Freien Wähler sind auch nicht auf der Brennsupp’n dahergeschwommen. So leicht lassen sie sich ein zündendes Wahlkampfthema nicht aus der Hand nehmen. Mit einer Absichtserklärung der CSU-Regierung, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen, die zahlungspflichtige Hausbesitzer landauf landab die Zornesröte ins Gesicht treibt, gibt sich ein Hubert Aiwanger nicht zufrieden. Da muss ein Gesetz her.

Lesen Sie hier einen Bericht zum Auftritt von Hubert Aiwanger in Hohenbrunn.

Die Freien Wähler haben ja recht. Die bisherige Regelung ist grob unfair. Kommunen, die Schulden haben, müssen die Beiträge eintreiben von den Häuslbesitzern. Wer schuldenfrei dasteht, kann darauf verzichten. Das erkläre mal einem Beitragspflichtigen, der plötzlich einen fünfstelligen Betrag zahlen soll, dass die im Nachbardorf ihre Straßen umsonst ausgebaut bekommen. Gleichbehandlung sieht anders aus. Und den Bürgermeistern kann man den Schwarzen Peter auch nicht zuschieben. Die Strabs muss weg.

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