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Das Hohenbrunner Rathaus.

Meinung der Fraktionen ist gespalten

Hohenbrunn: Tiefgaragen-Debatte köchelt weiter

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Nach dem Rückzug des Bürgerbegehrens um den Supermarkt-Neubau in Hohenbrunn gibt es Kritik an der Verwaltung und dem Bürgermeister. Andere loben den gefundenen Kompromiss.

Hohenbrunn – Zwar ist der Bürgerentscheid über eine Tiefgarage für den geplanten Supermarkt in Hohenbrunn vom Tisch. Doch die politische Aufarbeitung geht weiter. Kritik kommt vom Bürgerforum und den Grünen. Das Bürgerforum beklagt in einem Schreiben mangelnde Transparenz – nur weil es einen Runden Tisch zwischen Bürgerbegehrensinitiatoren, Gemeinde, Investor, Rewe und Ratsmitgliedern durchgesetzt habe, seien Informationen publik geworden, die es so nicht gegeben habe: So sei bekannt geworden, „dass ein Mitglied der Erbengemeinschaft, die das Grundstück veräußert hat, sich das Recht auf eine Tiefgarage für das Autohaus vertraglich festschreiben ließ.“

Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU), zurück aus dem Urlaub, erklärt hierzu auf Anfrage, dass es sich hierbei um einen privaten Kaufvertrag zwischen den bisherigen Grundstückseigentümern und dem Investor handle, aus dem er alleine „schon aus rechtlichen Gründen nicht ohne die Einverständnisse der jeweiligen Vertragspartner berichten darf.“

Grüne: Bürgermeister hat Initiatoren des Bürgerbegehrens in die Enge getrieben

Die Grünen gehen einen Schritt weiter und kreiden Bürgermeister Straßmair an, er habe den Initiatoren vorgeworfen, die Gemeinde zu spalten und sie damit in die Enge getrieben. Das weist Straßmair zurück: „Ein derartiger Vorwurf wurde den Initiatoren nie gemacht, auch wenn das Thema gleichwohl offensichtlich polarisierte.“ Weiterhin wundern sich die Grünen, dass nachRückzug des Bürgerbegehrens die Verwaltung auch den Entscheid über das Ratsbegehren abgesagt hat. Ihre Stellungnahme hierzu lautet: „Ob das Rathaus so einfach einen Gemeinderatsbeschluss stornieren kann, ist noch zu prüfen.“

Für Straßmair steht fest: Wenn das Bürgerbegehren zurückgenommen wird, dann ist auch das Ratsbegehren nebst Stichfrage hinfällig. „Das Ratsbegehren wurde ja dem Bürgerbegehren entgegengesetzt“, so der Rathauschef. Auch technisch und organisatorisch sei das Ratsbegehren zu dem geplanten Termin, mit der Europawahl am 26. Mai, nicht mehr möglich gewesen. Es hätte ja neue Stimmzettel geben müssen. „Daher erfolgte hier eine Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses. Formal wird dem Gemeinderat hier selbstverständlich die Erledigung nochmals vorgelegt“, versichert das Gemeindeoberhaupt. Folglich könnte das ein Thema für die nächste Gemeinderatssitzung am 23. Mai sein.

SPD Hohenbrunn lobt Kompromiss

Aber es gab auch positive Rückmeldungen aus dem Rat. Nach der CSU hat sich die SPD geäußert. Sie sieht das Ergebnis als „Sieg der Vernunft“. Dritte Bürgermeisterin Regina Wenzel hat sich in der Podiumsdiskussion für einen Kompromiss starkgemacht. SPD-Schriftführerin Jutta Junk: „Dass ein solcher Kompromiss jetzt gefunden wurde, ist ein Gewinn für alle Hohenbrunner Bürger und erlaubt nun, die nächsten Schritte in Richtung Supermarkt für Hohenbrunn auf den Weg zu bringen.“

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