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Nicht nur die Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße klammern sich nun an den letzten Strohhalm, der sie vor hohen Beitragszahlungen bewahren soll.

Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

Hohenbrunn zieht vors Bundesgericht

Hohenbrunn - Hohenbrunn kämpft weiter vor Gericht gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Deutlich fiel das Votum im Gemeinderat aus, die letzten rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um doch noch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu kippen. Das Gericht hatte vor kurzem die Aufhebung der Satzung als nicht rechtens erklärt (wir berichteten).

Eine Revision des VGH-Urteils wurde nicht zugelassen. Nun wird Hohenbrunn dagegen rechtliche Mittel einlegen und die Zulassung der rechtlichen Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einlegen. Die Entscheidung im Gemeinderat wurde bei den Bürgern im Publikum mit Erleichterung aufgenommen. Sie hat auch aufschiebende Wirkung. Das heißt: Bürger werden in den nächsten Monaten noch nicht zur Kasse gebeten.

Davon betroffen sind insbesondere Anwohner in der Friedrich-Fröbel-, Stein- und Hochackerstraße in Riemerling-Ost. Denn sie waren bisher immer davon ausgegangen, nicht für die Bauarbeiten an ihren Straßen zahlen zu müssen. Pro Haushalt wären das Kosten zwischen 5000 und 15 000 Euro.

Die Chancen stehen nicht gut

Insgesamt drei Stunden hat der Gemeinderat über die Rechtslage und Vorgehensweise debattiert, anfänglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ferdinand Kuchler, der die Gemeinde anwaltlich vertritt, sprach davon, es sei „schwierig“, vor Gericht doch noch zu siegen. Statistisch gesehen werden 97 Prozent aller Revisionsanträge von Leipzig abgewiesen. Hier sei das Problem, dass nur Bundesrecht behandelt wird. Eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt es nicht nur in Bayern, aber auch nicht in allen Bundesländern. Aber es gibt im Grundgesetz eine Passage, die die Finanzhoheit der kommunalen Selbstverwaltung vorsieht. Und diese könne beim VGH-Urteil ein Thema sein. Letztendlich wäre dann noch die Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof als letzter Weg möglich, wo es wiederum um diese Finanzhoheit geht. Denn gesetzlich vorgeschrieben sei, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung anwenden soll. Um den Begriff „soll“ geht es. „Sollen ist weniger als müssen“, so Kuchler. Also könne jede Gemeinde eigenverantwortlich über eine solche Satzung entscheiden.

Dieser Entscheidungsspielraum wird vom VGH so nicht gesehen. Ob dieses Vorhaben zielführend sei und wie hoch die Wahrscheinlichkeit sein wird, konnte Kuchler nicht sagen.

Straßmair will alle Möglichkeiten nutzen

Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU), selbst promovierter Jurist, erklärte, dass die Gemeinde mit „Gewissheit und mit hohem Risiko“ eine endgültige Entscheidung erreichen könne. Er plädierte dafür, den juristischen Weg bis zum Schluss zu gehen. „Wenn ich privat wüsste, dass meine Erfolgsaussichten nur drei, vier Prozent, dann würde ich die Finger davon lassen“, meldete Martina Kreder-Strugalla (Grüne) Bedenken an. „Sollten wir nicht Möglichkeiten beschreiten, um die finanziellen Tragfähigkeiten für die Bürger zu verbessern?“ Sie dachte laut über Ratenzahlungen oder wiederkehrende Beiträge nach. Rüdiger Weber (SPD), der selbst in der Friedrich-Fröbel-Straße wohnt, rief dazu auf, „alles Mögliche zu versuchen. Die Leute haben uns vertraut, dass sie nichts zahlen müssen. Wir sind dazu nahezu moralisch verpflichtet.“ Dies brachte ihm Applaus aus dem Publikum ein.

Seine Fraktionskollegin Mechthild Heinmüller sagte, sollte das Urteil rechtens sein, dann dürfte es in Zukunft keine Gemeinde in Bayern geben, die keine Ausbaubeitragssatzung habe: „Wie sind hier die Reaktionen aus der Politik? Und können wir eine Petition einlegen oder an die Staatsregierung herantreten?“ Kuchler berichtete, dass der Bayerische Gemeindetag von Anfragen von Gemeinden überschwemmt werde, die noch keine Satzung haben. Straßmair: „Es ist ein politisch hoch umstrittenes Thema.“ Am Schluss fiel die Entscheidung für den Rechtsweg mit 18 gegen drei Stimmen aus. Dagegen stimmten Martina Kreder-Strugalla (Grüne), Gisela Pfaller (Grüne) und Pauline Miller (Bürgerforum). 

Anwohner schöpfen neue Hoffnung

Dass die Gemeinde Hohenbrunn in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung den Gerichtsweg nicht verlässt und nun auch noch die letzten juristischen Mittel ausschöpfen will, wird von vielen betroffenen Anwohnern positiv bewertet. „Ich finde es richtig und gut, dass es weiter geht“, sagt etwa Petra Kotter-Weber, die in der Friedrich-Fröbel-Straße wohnt und somit zur Kasse gebeten würde, falls das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bestand hat. Ähnlich äußert sich der Riemerlinger Hermann Able, der ebenfalls zu den rund 80 Anliegern aus Friedrich-Fröbel-, Stein- und einem Teil der Hochackerstraße gehört, die je nach Grundstücksgröße zwischen 5000 und 15000 Euro zahlen müssten. „Wir sind definitiv zufrieden“, sagt Able. „Es ist richtig, dass die Gemeinde ihre Chance wahrnimmt – auch wenn sie nicht besonders groß ist.“ Denn allzu optimistisch wollen sich weder Hermann Able noch Petra Kotter-Weber geben. Letztere bewertet die Erfolgsaussichten „eher gering“ und spricht von einer „Schonzeit“ für die Anwohner. Wobei sie durchaus froh sei, „dass die Gemeinde jetzt auch noch zum letzten Strohhalm greift“. Kotter-Weber und Able waren in der Gemeinderatssitzung ebenso zugegen wie rund 15 weitere Anlieger. „Für uns war es erfreulich, dass dieser Tagesordnungspunkt auch noch öffentlich besprochen wurde“, sagt Petra Kotter-Weber. „So haben wir mehr mitbekommen und auch mehr verstanden.“ Wobei sich die Grundhaltung der Anlieger in der Friedrich-Fröbel-Straße nicht verändert hat – weder durch die Sitzung noch durch ein Treffen mit dem Bürgermeister zwei Wochen zuvor. „Uns ist vom Gemeinderat zugesichert worden, dass wir nicht für Straßensanierung bezahlen müssen“, erklärt Hermann Able. „Deshalb wäre es unfair, wenn wir jetzt als einzige zur Kasse gebeten würden.“ Sollte es letztlich dazu kommen, erwägen mehrere Anwohner eine Klage gegen die Gemeinde. Oder wie Hermann Able es schon kurz nach dem VGH-Urteil ausgedrückt hat: „Ich kämpfe auf jeden Fall bis zur letzten Instanz, die mir meine Rechtsschutzversicherung bietet. 

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