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Die Hohenbrunner Grünen haben die Rechtsaufsicht eingeschaltet und Beschwerde gegen Bürgermeister Stefan Straßmair eingelegt. 

Rechtsaufsicht eingeschaltet

Hohenbrunner Grüne legen Beschwerde gegen Bürgermeister ein - und bekommen Recht

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Für die Grünen in Hohenbrunn ist es ein Fehler des Bürgermeisters. Für Stefan Straßmair (CSU) hingegen ein Zeichen des Wahlkampfes. In einer Pressemitteilung lassen die Grünen wissen, dass sie eine Entscheidung im Bauausschuss der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt haben. Diese habe nun einen Fehler bestätigt.

Hohenbrunn – Konkret geht es um die Sitzung am 7. November 2019. Es ging um die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 82 „ Gewerbegebiet Hohenbrunn“. Es wurden weiterreichende Entscheidungen getroffen. „Die Planungen waren noch keineswegs entscheidungsreif, im Verlauf der Sitzung wurden die Planer noch mit der Ausarbeitung weiterer Details beauftragt. Und dennoch wollte Bürgermeister Straßmair bereits die nächsten Verfahrensschritte einleiten und ließ über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit abstimmen“, so die Grünen.

Entscheidung über Gewerbegebiet muss wiederholt werden

Bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt München wurde dieser Vorgang nun geprüft. Fazit laut Grünen: „Die Umsetzung des Beschlusses wird jetzt ausgesetzt, die Entscheidung wiederholt.“ Nach Ansicht der Grünen hätte das dem Bürgermeister nicht passieren dürfen. Der „handwerkliche Fehler“ sei vermeidbar gewesen. Martina Kreder-Strugalla hat eine Erklärung parat: „Vermutlich wollte er Nachfragen in der Haushaltsdebatte über die Finanzierbarkeit des Vermögenshaushaltes durch Grundstücksverkäufe in dem Gebiet umgehen und in großer Eile alles in trockene Tücher bringen. Denn verkaufen können wir Gewerbegrundstücke erst, wenn die Käufer dort auch Baurecht haben.“

Straßmair vermutet Wahlkampf

Bürgermeister Straßmair sieht es gelassen. Es sei nun einmal Wahlkampf. Und da werde sehr viel in die Waagschale gelegt. Eine andere Rechtsaufsichtsbeschwerde der Grünen sei abgewiesen worden. Im Fall des Bebauungsplans Nummer 82 habe die Rechtsaufsicht die Empfehlung ausgesprochen, lieber die Entscheidung nochmals zu wiederholen. Damit solle Rechtssicherheit für das Verfahren hergestellt werden. „Das ist besser so. Wir haben oftmals in Bauangelegenheiten juristische Auseinandersetzungen. Dann steht alles auf den richtigen Füßen“, sagt Straßmair.

Straßmair: „Wollte Verzögerungen verhindern“

Allerdings wehrt er sich gegen den Vorwurf der Grünen, er würde etwas durchdrücken wollen. „Eine Mehrheit des Ausschusses hat beschlossen, bereits die Öffentlichkeit im Verfahren zu beteiligen.“ Damit sollten Verzögerungen verhindert werden. Denn laut Straßmair würde es viele Grundstücke in dem Planungsgebiet geben, auf die Firmen schon warten würden. „Dabei handelt es sich auch um Hohenbrunner Unternehmen, die nach Erweiterungsmöglichkeiten nachgefragt haben.“

Ehemaliges Katastrophenschutzgelände soll zum Gewerbegebiet werden

Der Gemeinderat Hohenbrunn hat in der Sitzung vom 24. Juli 2014 beschlossen, für die Erweiterung des Gewerbegebietes Hohenbrunn, den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, dass derzeitige Gebiet (Sondergebiet Bundeswehr), in ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Auf dem Gelände befinden sich der Bauhof, die Halle K, der Stadel sowie mehrere alte Gebäude aus der Bundeswehrzeit, die teilweise noch vermietet werden. Ein großer Teil des Geltungsbereiches ist bewaldet. Daher ist – neben dem naturschutzrechtlichen Ausgleich – auch ein waldrechtlicher Ausgleich (2,2 Hektar) erforderlich. Die Ausgleichsflächen müssen innerhalb des Gemeindegebietes Hohenbrunn oder in den direkt angrenzenden Nachbargemeinden liegen. Nach intensiver Suche hat die Gemeindeverwaltung mehrere passende Grundstücke inzwischen gefunden.

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