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Uni-Diplom, Sprachzertifikate, Arbeitsvertrag: Shahid und Olena Arrian aus der Ostukraine zeigen in Riemerling, wo sie derzeit leben, ihre Unterlagen. Sie würden gern in Deutschland bleiben, hier als Arzt und Krankenschwester arbeiten. Nun hoffen sie, die drohende Ausweisung noch irgendwie vermeiden zu können.

Asylverfahren

Arzt aus Ukraine soll abgeschoben werden

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Sie haben alles getan, um sich gut zu integrieren. Deutsch gelernt, Praktika absolviert, sogar schon einen Arbeitsvertrag ausgehandelt. Doch in Deutschland bleiben: Nein, das sollen Shahid und Olena Arrian nicht. Der Arzt und die Krankenschwester erhielten am 26. Januar den Ausweisungsbescheid. Schlimmstenfalls droht ihnen die Abschiebung, zurück in die Ukraine.

Riemerling – Auf dem kleinen Holztisch der Wohnküche in Riemerling breitet Shahid Arrian (43) all die Unterlagen aus. Sein Diplom der medizinischen Universität in Lugansk, wo er studiert hat; seine Arbeitsnachweise als Chirurg; und, erst vor wenigen Monaten ausgestellt: ein Zertifikat über „Integration und berufliches Deutsch“, Sprachniveau B2. Seine Frau Olena (42) legt einen Arbeitsvertrag dazu. Monatlich könnte sie 2428,47 Euro brutto verdienen, als Krankenschwester am Klinikum Neuperlach. Arbeitsbeginn wäre am 1. Februar gewesen. Doch dann kam der Ausweisungsbescheid dazwischen.

Ja, es gibt das Klischee von schlecht gebildeten Asylbewerbern, denen primär daran liegt, hierzulande Sozialleistungen abzugreifen und damit Familien im Heimatland zu ernähren. Das Gegenteil davon sind Shahid und Olena Arrian aus dem Kriegsgebiet in der Ost-Ukraine. „Wir wollen kein Geld von der deutschen Regierung“, sagen die beiden. „Vielmehr möchten wir hier arbeiten und mit unseren Steuern etwas zurückzahlen dafür, was wir an Unterstützung erhalten haben.“

Bundesamt lehnt Asylantrag ab

Zwei Muster-Flüchtlinge quasi. Was auch für die beiden Kinder gilt: Tymur (18) könnte eine Ausbildung bei BMW in München beginnen, Ruslan (13) besucht die Carl-Steinmeier-Volksschule in Riemerling, spricht schon perfekt Deutsch und ist integriert.

Das Problem: Die Familie kommt aus der Ukraine. Aus dem Kriegsgebiet im Osten; auf ihrem Smartphone zeigt Olena Arrian ein aktuelles Foto aus ihrer Heimatstadt Lugansk. Mit Panzern auf der Straße. Allerdings, so argumentiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinem Bescheid: In der West-Ukraine gebe es ausreichend „innerstaatlichen Schutz“ – somit müssten die Anträge auf Asylanerkennung abgelehnt werden.

Nach Deutschland gekommen sind die Arrians im Oktober 2014 ganz regulär, mit einem Touristenvisum. Weil in den ostukrainischen Gebieten Lugansk (der Heimatstadt der Familie Arrian) und Donezk ein „Antiterror- Operation“ genannter Krieg tobt, dem nach UN-Angaben bis heute etwa 10 000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Zunächst wollten sie gar nicht nach Deutschland, wo in Eching schon lange die Schwester von Shahid Arrian lebt. Nein, die Familie zog zuerst nach Kiew, fand eine Wohnung und suchte Arbeit. Doch die wollte man dem Chirurgen Shahid Arrian nicht geben: „Man sagte mir, ich solle zurück nach Lugansk gehen und meine Heimat verteidigen – dort würden in Kriegszeiten gute Chirurgen gebraucht.“

Zurück nach Lugansk? Einmal wagte Shahid Arrian das noch, um seine Arbeitsnachweise zu besorgen. Ein schwieriges Unterfangen, „wegen der Korruption“, sagt er. „Mit Geld kannst du dort alles kaufen. Ohne Geld gibt es kein Gesetz.“ Weil mehrere Bekannte spurlos verschwanden, fürchtete der Arzt, man werde seine Söhne für den Krieg rekrutieren. Wie sehr der bis heute tobt, schildert seine Frau Olena, deren Mutter bis heute in Lugansk ausharrt: „Sie hat immer Tasche griffbereit, mit all ihren Dokumenten und etwas Wasser. Wenn etwas passiert, flüchtet sie in den Keller – die Bomben dort fühlen sich an wie Erdbeben.“

Also entschieden sich die Arrians damals, im Oktober 2014, für Deutschland. Als 2015 das Visum ablief, standen sie vor der Wahl: In Kiew ein neues Visum zu beantragen – oder es mit einem Asylantrag zu probieren. Auf den Rat eines Rechtsanwalts hin gingen sie den Weg übers Asylverfahren; im Nachhinein betrachtet womöglich ein strategischer Fehler.

Nun, nach dem Ausweisungsbescheid, ist der Frust riesig. Mit traurigen Augen sitzen Shahid und Olena Arrian im ersten Stock des kleinen Häuschens in Riemerling, in dem auch andere Flüchtlinge leben: „Zwei Jahre lang haben wir alles für ein Leben in Deutschland investiert. Wenn wir zurückgingen, wissen wir nicht, was wir da machen sollten.“ Denn wegen ihrer Herkunft aus Lugansk würden sie in der Westukraine nicht akzeptiert.

Ein bisschen Hoffnung bleibt

Ein bisschen Hoffnung, den Traum vom Leben in Deutschland zu verwirklichen, hat die Familie Arrian aber. Wegen der beruflichen Qualifikation hätten die Arrians gute Chancen, eine reguläre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten, sagt Landrat Christoph Göbel; dazu müssten die Arrians allerdings zunächst freiwillig ausreisen und sich in Kiew ein Visum besorgen. In Riemerling kümmert sich unter anderem Diakon Karl Stocker vom Asyl-Helferkreis um den Fall: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn man solche Menschen mit Perspektive ausweisen würde.“

Juristisch betreut werden die Arrians nun vom Rechtsanwalt Franz Bethäuser aus Unterhaching, der sich beim Verein „Refugee Law Clinic Munich“ engagiert. Er hat fristgemäß Klage erhoben gegen den Ausweisungsbescheid. „Noch ist nichts gescheitert, jeder Einzelfall liegt anders. Jetzt kommt es darauf an, mit den Behörden zu verhandeln“, sagt Bethäuser.

Zum Abschluss des Gesprächs mit dem Münchner Merkur erklärt Shahid Arrian, was ihm am wichtigsten ist: Arbeit, für sich als Arzt und für seine Frau als Krankenschwester. Ihn treibt ehrlicher Optimismus an: „Wir wollen Deutschland gern ein Stück besser machen.“

Das sagt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 26. Januar 2017, der dem Müncher Merkur vorliegt, beinhaltet sechs Punkte. Die Flüchtlingseigenschaft von Shahid und Olena Arrian sowie Sohn Ruslan (13) – der 18 Jahre alte Tymur wird als schon Erwachsener separat behandelt – wird nicht zuerkannt; Anträge auf Asylanerkennung werden abgelehnt, ein subsidiärer Schutzstatus wird nicht zuerkannt; Abschiebungsverbote liegen nicht vor; die Bundesrepublik muss innerhalb von 30 Tagen verlassen werden; ab dem Tag der Abschiebung gilt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 30 Monate. In der elfseitigen Begründung bezieht sich das BAMF auf die Anhörung der Familie Arrian am 4. April 2016. Die Arrians seien keine Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes, denn der Konflikt im Osten der Ukraine stelle „per se keine Verfolgungshandlung dar“. Auch seien die Antragsteller in ihrer Heimat Lugansk „von keinen direkten Übergriffen betroffen“ gewesen, sondern bezögen sich lediglich auf Repressalien im Bekanntenkreis. Laut BAMF stehe den Arrians in der Westukraine „innerstaatlicher Schutz zur Verfügung“, es werde dort eine „Integrationspolitik für die internen Vertriebenen entwickelt“. Eine „systematische Verfolgung“ sei bei der Rückkehr in die Westukraine nicht anzunehmen, zudem könne „von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausgegangen werden“. Laut BAMF sei davon auszugehen, dass die Arrians in der Westukraine „ihren Lebensunterhalt auf einem exisstenzsichernden Niveau bestreiten können“. Auf Nachfrage erläutert des BAMF die Grundsätze des Asylverfahrens (vgl. www.bamf.de) und fügt hinzu: „Der Vollzug der Abschiebungsandrohung liegt nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundesamts, sondern bei den Bundesländern, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln. Auch für das Aufenthaltsrecht sind die Ausländerbehörden zuständig.“ Gern verweise man „auf die ,Blaue Karte EU’, mit der hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt gewonnen werden können“.

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