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Enttäuschte Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße.

Gemeinde Hohenbrunn verliert vor Gericht

Straßensanierung: Weiteren Anwohnern droht Nachzahlung

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  • Patrik Stäbler
    Patrik Stäbler
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Hohenbrunn - Die Niederlage der Gemeinde vor Gericht könnte gravierende Folgen haben: Im schlimmsten Fall müssen Anwohner aller Straßen nachzahlen, die seit 1991 saniert wurden. 

Es geht um ein Datum. Das könnte schlimmstenfalls vielen Hohenbrunnern zum Verhängnis werden – und sie viel Geld kosten. Denn es fehlt. Und zwar in der Straßenausbaubeitragssatzung, die Hohenbrunn 2010 auf Druck des Kommunalen Prüfungsverbands erlassen musste. Darin hat die Gemeinde nämlich keinen Stichtag festgelegt, bis zu dem Beiträge für Straßensanierungen von Anwohner erhoben werden. 

Zahlungen bis zu 20 Jahre nach Abschluss der Sanierungen

Fehlt dieses Datum, gilt grundsätzlich: Für die Maßnahmen der vergangenen 20 Jahre sind Beiträge rückwirkend fällig. Als diese Satzung 2010 erlassen wurde, „hat niemand gesehen oder gewollt“, dass Bürger so weit rückwirkend zur Kasse gebeten werden, erklärt Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). Als das fehlende Datum auffiel, erließ der Gemeinderat 2015 eine Änderungssatzung, die klar stellt, dass die Satzung von 2010 keine Anwendung findet auf Sanierungen, die vor Januar 2011 abgeschlossen worden sind. Damit war der Fall für Hohenbrunn geklärt. 

Aber nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BGH), das die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat im Jahr 2013 für nicht rechtens erklärt, gilt: „Die Gemeinde Hohenbrunn ist verpflichtet, Straßenausbaubeiträge auf Grundlage der Satzung von 1.12.2010 zu erheben. Die Satzung schließt die Abrechnung bereits in der Vergangenheit abgeschlossener Straßenausbaumaßnahmen der vergangenen 20 Jahre ein“, sagt Christine Spiegel, Pressesprecherin des Landratsamts, das als Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist. 

Diese Meinung teilt der Bayerische Gemeindetag, der als Verband aller Städte, Gemeinde und Märkte seine Mitglieder in Rechtsfragen berät. „Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel, ob mit einer Satzungsänderung rückwirkend zum 01.01.2011 entstandene Beitragsansprüche aus der Welt geschafft werden können“, betont eine Sprecherin. 

Aber „welche Maßnahmen konkret abzurechnen sind, auch hinsichtlich einer möglichen Verjährung, bedarf einer Einzelfallprüfung, die zunächst die Gemeinde durchzuführen hat“, sagt Landratsamt-Sprecherin Spiegel.

Gemeinde prüft Rechtsmittel nach Urteil

Geprüft wird in Hohenbrunn derzeit sehr genau. Mit einem Anwalt „schauen wir uns die Konsequenzen des Urteils ganz genau an“ – und auch mögliche Maßnahmen, sagt Straßmair. Zwar „wird die Luft dünner“, um gegen das Urteil des BGH vorzugehen, aber weitere rechtliche Schritte schließt der Rathauschef nicht völlig aus, um den 80 betroffenen Anwohnern der Friedrich-Fröbel-, Stein- und Hochackerstraße in Riemerling die Kosten zwischen 5000 und 15 000 Euro pro Haushalt zu ersparen. 

Bürgermeister hält weitere Forderungen für „sehr unwahrscheinlich“

Er hält es zudem für „sehr unwahrscheinlich, dass da etwas auf weitere Anwohner zukommt“. Es gebe „rechtliche und tatsächliche gewaltige Hindernisse“, um Anwohner für Sanierungen ab 1991 zu belangen. Zum Beispiel die Tatsache, dass Rechnungen von Arbeiten, die vor fast 20 Jahren abgeschlossen wurden, nicht mehr vorliegen. Die Aufbewahrungsfristen seien verjährt. „Es war nie geplant, abzurechnen“, betont er. Der promovierte Verwaltungsjurist sieht weitere „Widersprüchlichkeiten“, die gegen eine Abrechnung ab 1991 sprechen. 

Er will die Bürger in Hohenbrunn „nicht verunsichern“, ihnen jedoch „auch nicht versprechen: Da kommt nie und nimmer was“. 

Bürgerforum: Urteil „schallende Ohrfeige“ für Verwaltungsjurist Straßmair

Doch wer trägt die Schuld an all dem Ärger? Für das Bürgerforum, das zwei Vertreter im Gemeinderat hat, ist die Antwort eindeutig: der Bürgermeister. Die Niederlage Hohenbrunns vor dem BGH sei eine „schallende Ohrfeige“ für den CSU-Bürgermeister – „gerade für ihn als promovierten Verwaltungsjuristen“, schreibt das Bürgerforum in einer Pressemitteilung. Es wertet die Aufhebung der Satzung 2013 als „wahlkampfpolitischen Schachzug der CSU“, als „ Schnellschuss, ungeprüft und ohne Begleitung durch juristische Experten“. 

Diese Kritik nervt den Bürgermeister. Er war nach dem Urteil „sehr erstaunt und enttäuscht“ und hatte „bis zum Tag der Verhandlung gedacht, dass wir gute Chancen haben“. Daher könne von Wahlkampf keine Rede sein. Und „wir haben es wenigstens versucht, für unsere Bürger zu kämpfen“. An den einzelnen Entscheidungen sei zudem stets „der ganze Gemeinderat beteiligt gewesen“, schiebt er in Richtung Bürgerforum nach. 

Anwohner setzen auf Dialog - schließen Klage aber nicht aus

Dessen Kritik wollen sich die Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße nicht anschließen. Sie hoffen, im Gespräch mit Straßmair eine Lösung zu finden. Wobei Hermann Able für viele spricht, wenn er sagt: „Eine Lösung kann nur so aussehen, dass wir nicht bezahlen. Das wurde uns von der Gemeinde versprochen.“ 

Sollte der Dialog keine akzeptable Lösung bringen, schließen Able und etliche Nachbarn eine Klage gegen die Gemeinde nicht aus. Able betont: „Ich kämpfe auf jeden Fall bis zur letzten Instanz, die mir meine Rechtsschutzversicherung bietet.“

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