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Bauarbeiter sanieren eine Straße.

Prozess vor Verwaltungsgerichtshof

Hohenbrunn weigert sich, Anwohner für Straßen zahlen zu lassen

Hohenbrunn – Darf eine Kommune Grundstücksbesitzer vor Straßenausbaubeiträgen verschonen? Darüber streiten sich die Gemeinde Hohenbrunn und der Freistaat. Anwohner fürchten um ihre Existenz. 

Gisela Breyer (65) und ihr Mann haben ein Haus an der Friedrich-Fröbel-Straße in Hohenbrunn (Landkreis München) – und fürchten deshalb um ihre Existenz. Denn die Straße ist in der Gemeinde eine der letzten, die bald saniert werden muss. Dann könnten Zehntausende von Euro für den Straßenausbau-Beitrag fällig werden. Doch das könne sie sich nicht leisten, sagt Breyer, deren Ersparnisse zuletzt für die Hausrenovierung drauf gingen. Die Gemeinde ist auf ihrer Seite: Sie will gar keine Straßenausbaubeiträge verlangen, hat die Satzung Ende 2013 aufgehoben. Doch das Landratsamt hat sie zur Erhebung verpflichtet.

Die Kommune sah als einzigen Ausweg, den Freistaat zu verklagen. Vor dem Verwaltungsgericht München scheiterte sie. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen es das Kommunalabgabengesetz ausnahmsweise zulässt, dass eine Gemeinde auf die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen verzichtet.

Vor dem VGH vertiefen sich die Juristen am Donnerstag in den Dschungel des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung. Professor Ferdinand Kuchler, Anwalt von Hohenbrunn, hält den Eingriff des Landratsamtes für rechtswidrig. Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Gemeinden müssten beachtet werden, sagte er. Nur bei einer andauernden Haushalts-Notlage dürfe es staatliche Eingriffe geben. „Sonst ist die Entscheidung der Gemeinden durch die Finanzhoheit gedeckt. Das hat der Staat zu respektieren.“

Oberlandesanwältin Margit Egner räumte ein, dass die Selbstverwaltungs-Garantie zu berücksichtigen sei. Aber das führe nicht dazu, dass die Beitragserhebung vollständig ins Ermessen der Gemeinden gestellt sei. Im Gesetz steht, dass sie Beiträge erheben „sollen“ – und sollen bedeute müssen. Das stellte auch der Vorsitzende Richter Andreas Schmitz klar: Der VGH sage seit Jahr und Tag, dass „sollen“ „müssen“ bedeute, abgesehen von Ausnahmen.

Stellte sich also die Frage, ob eine Ausnahme vorliegt. Laut der Anwältin des Freistaats liegt eine solche nur bei einer „außergewöhnlich guten Haushaltslage“ vor. Anwalt Kuchler dagegen argumentierte, dass es der Gemeinde vorbehalten sein müsse, ob eine Ausnahme vorliegt. Er führte auch den Finanzausgleich ins Feld. Hohenbrunn bekomme seit dem Jahr 2000 keine Schlüsselzuweisungen. Sein Fazit: „Wer zahlt, schafft an!“ Der Freistaat widersprach. Die Schlüsselzuweisungen seien nicht der richtige Anknüpfungspunkt.

Dritter Punkt war die Gleichbehandlung. Und die Gemeinde sieht sich eindeutig ungerecht behandelt. 27 Prozent der Gemeinden in Bayern hätten keine Satzung über die Straßenausbau-Beiträge. Allein im Landkreis München hätten 18 von 29 Kommunen keine, erklärte Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU). Und diese Gemeinden hätten nicht alle eine gute Haushaltslage, zwei sogar eine ungünstigere als Hohenbrunn – diese seien aber nie gerügt worden. „Eine Differenzierung ohne sachlichen Grund nennt man Willkür“, sagte Anwalt Kuchler. Der Freistaat widersprach heftig: Das Amt gehe nach gleichen Grundsätzen vor.

Nach der Verhandlung sagte der Bürgermeister, er sei „zuversichtlich“. Gisela Breyer „schwirrte der Kopf“ vor lauter Paragrafen. Sie wisse nicht, wie es ausgehen werde, sie sehe es bisher „halb-halb“. Nächsten Mittwoch werden alle schlauer sein. Dann will das Gericht seine Entscheidung bekannt geben.

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