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Haushaltsplanung in Oberhaching

Investitionsfreudig trotz hoher Schulden

Der Oberhachinger Gemeinderat dreht an der Steuerschraube und senkt den Gewerbesteuersatz um 20 Prozent-Punkte auf 250 von Hundert. Ende 2017 wird die Gemeinde Schulden von  27 Millionen Euro haben.

Oberhaching– Um weiterhin attraktiv für Unternehmen am Ort zu bleiben und zusätzlich neue Firmen anzuziehen, entschieden sich die Oberhachinger Gemeinderatsmitglieder bei den Beratungen zum Haushalt 2017 einstimmig dafür, den Gewerbesteuerhebesatz um 20 Prozent-Punkte auf 250 von Hundert zu senken.

Kämmerer: „Leistungsfähig trotz Schulden“

Möglich wurde dies, da sich die Finanzen der Gemeinde im vergangenen Jahr deutlich besser entwickelt haben als erwartet. „Wir erwirtschaften hohe Überschüsse im Verwaltungshaushalt, haben ein stabiles Steueraufkommen und bleiben somit trotz Schulden leistungsfähig“, erklärte Kämmerer Paul Fröhlich.

2016 wurden Gewerbesteuern in Höhe von 18,8 Millionen Euro eingenommen, wobei ursprünglich 17,1 Millionen Euro geplant waren. Auch bei der Einkommensteuer kamen mit elf Millionen Euro knapp 200 000 Euro mehr in den Gemeindesäckel. Gleichzeitig blieb der Kreisumlagesatz gleich, was den Haushalt zusätzlich entlastete.

So konnte die geplante Kreditaufnahme von knapp 14 Millionen Euro auf 6,5 Millionen Euro gesenkt werden. Trotz des nun niedrigeren Gewerbesteuerhebesatzes bleiben die Einnahmen voraussichtlich auf dem Niveau des vergangenen Jahres, aufgrund der geringer ausfallenden Kreisumlage. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben unverändert.

In diesem Jahr plant die Gemeinde mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,4 Millionen Euro, wobei bereits die Senkung des Hebesatzes einberechnet ist. Geplant ist eine Zuführung von 1,5 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, was nach den Worten des Kämmerers deutlich über der gesetzlich geforderten Mindestzuführung liegt.

Rücklagen sollen auf 1,5 Millionen aufgestockt werden

Die Rücklagen, die auf einen Mindestbetrag von 400 000 Euro abgeschmolzen waren, können nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 voraussichtlich auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Trotzdem ist eine weitere Kreditaufnahme von 6,3 Millionen Euro geplant. Vier Millionen Euro gehen als Kapitaleinlage an die Gemeindewerke Oberhaching, um den Leitungsausbau für die Geothermie weiterführen zu können, und 6,2 Millionen Euro sind für den diesjährigen Baufortschritt an der Grundschule Deisenhofen eingeplant.

Die Neugestaltung der Münchner Straße kostet rund eine Million Euro und die Erschließungskosten für das Einheimischen-Projekt werden 547 000 Euro betragen. Damit läge der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende dieses Jahres bei 27 Millionen Euro. „Wir investieren in nachhaltige Bereiche wie Kinderbetreuung, Schulen, Energiewende, Infrastruktur und Grunderwerb, also Bereiche, aus denen künftige Generationen Nutzen ziehen können“, betonte Kämmerer Paul Fröhlich.

Vor allem der Grunderwerb, für den im Haushalt 3,5 Millionen Euro bereitgestellt sind, soll die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichern. Im Verwaltungshaushalt liegt der größte Ausgabenbereich bei den Steuerumlagen mit 17,2 Millionen Euro. Daran schließen sich die Personalkosten an mit 13,2 Millionen Euro, wobei allein der Bereich Kinderbetreuung sechs Millionen Euro ausmacht, während die Kernverwaltung im Rathaus lediglich 4,5 Millionen Euro kostet.

Margit Markl (SPD) warnte bezüglich der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, dass dies die Konkurrenz zwischen den Kommunen fördere. Auch Johannes Ertl (WGO) sah die Senkung kritisch. Nach seiner Meinung könnte sich damit der Druck auf freie Flächen erhöhen. Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) hielt dagegen, dass es wichtig sei lukrative Unternehmen am Ort zu halten. Zum hohen Schuldenstand meinte er, dass dieser sich relativiere, da die Gemeinde das Geld unter anderem auch in Grundstücke angelegt habe. Zudem stecken mittlerweile rund 60 Millionen Euro in den Gemeindewerken, die eine nachhaltige Energieversorgung garantieren würden und zudem durch die Verlegung von Glasfaserkabeln dafür sorgten, dass die Gemeinde für Firmen durch schnelles Internet attraktiv bleibe. Der Haushalt 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung wurden einstimmig verabschiedet. 

Von Birgit Davies

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