Kritische Analyse der eigenen Partei: (v.l.) Johanna Hagn, Landtagsvizepräsident Franz Maget und Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer. Foto: Förtsch

Gewerkschafter Rudi Lukes schimpft SPD-Abgeordneten Peter Paul Gantzer

Ismaning - Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist der Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer (SPD) aus Haar gescheitert mit seinem Versuch, die vom Landtag auf 65 Jahren festgelegte Altersgrenze für hauptamtliche Kommunalpolitiker zu kippen (wir berichteten). Doch Gantzer (74) gibt nicht auf:

„Nächsten Monat gehe ich vors Bundesverfassungsgericht“, kündigte der Jurist beim SPD-Kamingespräch in Ismaning an. Gerade was das Rentenalter insgesamt betreffe, vertreten die Gewerkschaften, so sieht es Gantzer, oft Positionen, die nicht im Interesse der Menschen liegen. Jeder Mensch müsse das Recht haben, so lange zu arbeiten dürfen, wie er will.

Rudi Lukes hielt empört dagegen. Den ehemaligen Gewerkschaftssekretär ärgerte die Wortwahl von Gantzer: „Wir reden über ungerechte Arbeitsbedingungen. Ich erwarte, dass sich die SPD für die Schwächeren der Arbeitswelt einsetzt, das sind inzwischen 80 bis 90 Prozent der Arbeitnehmer.“ Dem stimmte Landtagsvizepräsident Franz Maget zu.

Die Initiatorin der Gesprächsreihe, die Ismaninger Gemeinde- und Kreisrätin Johanna Hagn, hatte zum Thema „150 Jahre SPD - Der Weg der Sozialdemokratischen Partei“ die zwei Grandseigneurs der Bayerischen Sozialdemokratie eingeladen. Maget, Landtagsabgeordneter und von 2000 bis 2009 Oppositionsführer sowie zwei Mal Spitzenkandidat der SPD, analysierte dabei versiert die Geschichte seiner Partei. Im Gespräch mit Hagn und Gantzer ging es nicht um SPD-Lobhudelei, sondern um eine schonungslose Prüfung, woher die Arbeiterpartei Ende des 19. Jahrhunderts gekommen sei und wohin sie im 21. Jahrhundert nun soll.

In der Frage der Stellung des Arbeitnehmers heute betonte Maget, dass die SPD immer nur dann Wahlen gewinnen konnte, wenn sie glaubwürdig für wirtschaftlichen Erfolg stand. Das bedeute aber auch gute Produktionsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Wenn Vermögen sehr ungerecht verteilt sei, gebe es in der Gesellschaft eine gefährliche Spaltung. Die derzeitige Tendenz sei in der Tat „nicht schön“, stimmte er Rudi Lukes zu. Nach einem langen Arbeitsleben müsse auch ein Alter in Würde gesichert sein: „Die SPD muss darauf achten, dass unser Rente stabil bleibt. Wir haben das beste System der Welt.“

Aber auch für Berufseinsteiger müsse noch viel getan werden. Wenn heute erst drei unbezahlte Praktika absolviert werden müssten, laufe etwas falsch. Es sei auch „beschämend, dass Leute nur sechs Euro pro Stunde“ bekommen. Der Mindestlohn gehöre her, genau wie die Forderung der SPD nach einer Vermögenssteuer.

Auch Gantzers Kampf um das Recht, länger arbeiten zu dürfen, sei kein Widerspruch dazu, sagte Maget. Es gehe darum, sagte Gantzer, der von den SPD-Gründungsvätern als „erste Wutbürger“ sprach, dass der Mensch heute viel freier sei. Auf solche gesellschaftlichen Entwicklungen müsse die Partei Rücksicht nehmen. „Zukunftsangst durch gute Politik“ zurückdrängen, das sei vor 150 Jahren wichtig gewesen und heute wieder Aufgabe der SPD, resümierte Maget; und Gantzer nickte. agm

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