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Neue Heimat Landkreis: Wenn Flüchtlinge gut in den Gemeinden aufgenommen werden, wie hier beim Willkommensfest in Fischerhäuser, und dauerhaft dort bleiben, möchten viele ihre Familien nachholen.  

Ismaning und Straßlach fordern Hilfe vom Freistaat

Familiennachzug von Geflüchteten: Gemeinden schlagen Alarm

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Große Sorge bereitet Ismaning und Straßlach der  Familiennachzug von Flüchtlingen: Er könnte den Wohndruck  verschärfen. 

Landkreis – Milliarden steckt der Bund in die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch bei den Kommunen kommt viel zu wenig davon an, beklagt Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD). Als Mitglied im Ausschuss für Kreisangehörige des Bayerischen Städtetags drängt er darauf, dass der Freistaat die Gelder weiterreicht und die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. „Ich hoffe, dass man sich dem Ernst der Lage bewusst ist und gemeinsam an einem Strang zieht“, sagt Greulich im Gespräch mit demMünchner Merkur.

Konkret geht es um den Familiennachzug von anerkannten Asylbewerbern, der dazu führt, dass mühsam beschaffter Wohnraum wieder zu knapp wird. Vor allem im Großraum München, wo bezahlbarer Wohnraum ohnehin Mangelware ist, sehen die Bürgermeister aus Ismaning und Straßlach ein Problem. „Ich wüsste nicht, wo wir in Straßlach ad hoc eine Familie unterbringen sollten“, sagt Straßlachs Rathauschef Hans Sienerth (parteifrei).

In Ismaning beschreibt Greulich einen aktuellen Fall: Ein privater Vermieter hat kurzfristig eine siebenköpfige Familie in eine völlig baufällige Unternehmervilla eingemietet. „Dass das Haus abgerissen wird, war schon vor Beginn des Mietverhältnisses bekannt“, sagt Greulich. „Der Bauausschuss hat die Bauvoranfrage für das neue Gebäude bereits behandelt.“

Die Folge: Wird die Villa abgerissen, steht die Familie auf der Straße – und klopft auf der Suche nach einer neuen Bleibe bei der Gemeinde an. Der Freistaat wiederum hält sich laut Greulich mit dem Verweis auf das Landesstrafrecht und Verordnungsrecht heraus – „und versucht, den Gemeinden damit eine Zuständigkeit aufs Auge zu drücken, die sie gar nicht haben“, klagt Ismanings Bürgermeister.

Fakt ist, dass die Kommunen laut Gesetz dazu verpflichtet sind, Obdachlosigkeit zu verhindern. „Diesen Fall von Obdachlosigkeit nun aber auch auf Asylbewerber und Flüchtlinge erstrecken zu wollen, ist falsch“, sagt Greulich. „Hier versucht der Freistaat, sich wider besseren Wissens seiner Verantwortung zu entledigen.“

Amtskollege Sienerth befürchtet: Gerade die Kommunen im Landkreis, die die Quoten zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt oder übererfüllt haben – wie Ismaning mit 177 Prozent oder Straßlach mit 158 Prozent – würden solche Fälle besonders hart treffen. „Ich will niemandem Angst machen, aber die Szenarien muss man aufzeigen“, betont der Gemeindechef. „Es sollte keine Fallkonstellation übrig bleiben, die allein auf den Schultern der Gemeinde hängen bleibt.“

Im Landkreis dürfen anerkannte Asylbewerber, die keine Wohnung finden, deshalb vorübergehend in staatlichen Einrichtungen bleiben. „Die Duldung dieser sogenannten ,Fehlbeleger’ ist seitens des Staates akzeptiert“, bestätigt Leonhard Schmid, Leiter der Stabstelle Asyl im Landratsamt. Zudem habe Landrat Christoph Göbel (CSU) „den Gemeinden zugesichert, dass die Duldung vorübergehend auch auf den Familiennachzug angewendet wird“, sagt Schmid.

Allerdings gilt das auf Zeit und nur, so lange die Person im Rahmen ihres Asylverfahrens „mit dem Landkreis München zu tun hatte“. Für Asylbewerber, die in anderen Landkreisen anerkannt wurden, ist das Landratsamt München nicht zuständig, betont Schmid. Das Problem: „Im Großraum München steht grundsätzlich zu wenig Wohnraum zur Verfügung. Deshalb benennen wir Gemeinden in akuten Notlagen Unterkünfte, wo noch Betten frei sind.“

Grundsätzlich seien die Zuständigkeiten aber klar im Gesetz geregelt: „Akute Obdachlosigkeit ist eine Aufgabe, die den Gemeinden als örtliche Sicherheitsbehörden obliegt.“ Mit Blick auf die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen dürfe der Landkreis den Gemeinden diese Aufgabe gar nicht abnehmen.

Greulich will deshalb gleich auf höherer Ebene ansetzen. In wenigen Wochen kommt der Ausschuss für Kreisangehörige des Bayerischen Städtetags in Dingolfing zusammen. „Da werde ich nachfragen, wie die Gespräche in den Spitzengremien gelaufen sind.“ Denn nicht nur in Ismaning, „auch in anderen Kommunen kommt es so rüber, dass uns der Freistaat in vielen Bereichen in die Alleinverantwortung nehmen möchte“, sagt Greulich. „Und da machen wir nicht mit.“

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