AKK-Nachfolge: Laschet kommt Merz zuvor - Spahn sorgt für Überraschung

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Besiegelt: Die Scheidung per Unterschrift vollzogen haben (v.l.) Landrat Christoph Göbel und die Bürgermeister Alexander Greulich (Ismaning), Andreas Kemmelmeyer (Unterföhring), Dietmar Gruchmann (Garching) sowie dessen Stellvertreter Alfons Kraft.

„Viel Porzellan zerschlagen“

Ende einer zerrütteten Beziehung: Ismaning tritt aus Zweckverband aus - folgt Unterföhring?

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Der Gymnasiums-Zweckverband ist um ein Mitglied ärmer: Ismaning ist ausgetreten. Unterföhring will das auch - Garching käme das teuer zu stehen.

Garching – Da sind es nur noch drei: Vier Jahre nach dem Ausscheidegesuch ist Ismaning aus dem Zweckverband Staatliches Gymnasium ausgeschieden. Es verbleiben Garching, Unterföhring und der Landkreis. Aber auch Unterföhring will nachziehen, will raus aus dem Zusammenschluss. Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) forderte für seine Kommune eine Gleichbehandlung ein.

Landrat Christoph Göbel (CSU) ist froh, dass ein „jahrelanges Gewürge“ ein Ende hat, in dem „in einem sinnlosen Krieg zwischen den Kommunen viel Porzellan zerschlagen wurde“. Stets habe er die Notwendigkeit betont, Schulen zu bauen, wo es nur gehe. Es sei immer klar gewesen, dass es dringend Schulen im Münchner Norden brauche. „Ismaning ist ja auch schon wieder zu klein“, sagt Göbel. Hier sei eine Entwicklung völlig ohne Not in Gang gekommen. „Ich war stets ein Befürworter, einen Zweckverband für alle Gymnasien in Garching, Ismaning und Unterföhring zu implementieren“, betonte der Landrat.

„Endlich hat es ein Ende“

Grund für Ismanings Ausscheidens ist, dass die Gemeinde selbst ein Gymnasium gebaut hat. Die Zweckverbandssatzung regelt, dass wenn eine Kommune den Aufwand für ein Gymnasium übernimmt, sie „ihre Leistungen für das Gymnasium Garching zurückbezahlt bekommt“. Im Fall Ismaning sind dies Rückzahlungen in Höhe von 6,15 Millionen Euro. Geregelt wurde zudem, dass der Landkreis 1,13 Millionen an Ismaning für die Containerschule erstattet. „Endlich hat es ein Ende“, sagte Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD).

Zieht Unterföhring nach – die Schule steht laut Kemmelmeyer „mit zwei Vorläuferklassen und einer weiteren fünften Klasse in den Startlöchern“ – und scheidet ebenfalls aus dem Zweckverband aus, steht für Garching eine enorme finanzielle Belastung an. In zwei Raten muss das Darlehen der Unterföhringer von „über 25 Millionen im Jahr 2023 und 2025 zurückbezahlt werden, die wir als alleinig verbleibender Schuldner zu 100 Prozent tragen müssen“, betonte Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD).

Garching drohen Rückzahlungen über 25 Millionen Euro

Begrüßenswert sei immerhin, dass sich der Landkreis bei den Finanzierungen von Schulen bewegt habe. Beteiligte er sich früher bei einem Neubau mit 30 Prozent an den förderfähigen Kosten, übernimmt er nun 70 Prozent. „100 Prozent sind es bei Generalsanierungen“, betonte Göbel. Wünschenswert wäre für Gruchmann jedoch, „wenn sich der Landkreis perspektivisch an die landesweite Regelung angleiche und auch Ausgleichszahlungen leistet.“

Prinzipiell stelle sich für Gruchmann zudem nun eine Frage: „Müssen wir denn München unbedingt bedienen und von dort Schüler aufnehmen?“ Das Geld, das Garching für sogenannte „Fehlbeleger“ erhält, belaufe sich auf etwa 1000 Euro. Ist „also nicht der Rede wert“. Schließlich wurde das Werner-Heisenberg-Gymnasium für 1200 Schüler gebaut, damit es Ismaninger und Unterföhringer Schüler mit bedienen könne. „Für Garching alleine hätte es auch eine Schule für 600 Schüler getan“, sagte Gruchmann. Und das wäre deutlich günstiger gewesen

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