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Das Kraftwerk von der Florianstraße aus gesehen. 

Teilerfolg für Unterföhring und Ismaning

Schneller raus aus der Kohleverbrennung

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Die Proteste aus dem Landkreis München haben den Kohleausstieg im Heizkraftwerk München Nord (HKW Nord) zwar beschleunigt – einigen geht die Abkehr von der Steinkohle aber noch nicht schnell genug.

Unterföhring – Gestern hat der Münchner Stadtrat die Weichen für den Ausstieg aus der Kohleverbrennung im HKW Nord für die Jahre 2027 bis 2029 gestellt (" München). Bislang hatten die Stadtwerke auf einer Übergangsfrist bis 2035 bestanden, um hohe finanzielle Verluste und einen Stromgau in München zu vermeiden.

Die Gemeinderäte in Unterföhring und Ismaning halten seit Dezember 2014 dagegen und wehren sich gegen „den Stinker“, in dem mehr Steinkohle als Restmüll verbrannt wird: 800 000 Tonnen Kohle sind es pro Jahr, fast 2,5 Millionen Tonnen CO2, wie der Unterföhringer Wolfgang Stubenrauch ausgerechnet hat, er ist quasi Nachbar des HKW Nord.

„Bürgerbegehren komme!“

Die von der ÖDP ins Leben gerufene Initiative „Raus aus der Steinkohle“ hat inzwischen in München 27 000 Unterschriften gesammelt, 30 000 sind für einen Bürgerentscheid nötig. Das hat den Druck auf die Stadt erhöht. Zusätzlich kommt ein überarbeitetes Gutachten des Öko-Instituts zum Ergebnis, dass der Kohleausstieg schon 2020 möglich wäre. Seither machen sich auch die Grünen in München für ein vorzeitiges Ende der Kohle stark und haben mit SPD und CSU gestern den Antrag für den Kohleminderungspfad gestellt.

Büchler hält Ausstieg 2022 für „undurchdachten Schmarrn“

Markus Büchler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag, hält diesen Kurs für vernünftig: „Das von der ÖDP geforderte Ausstiegsdatum 2022 ist ein undurchdachter Schmarrn.“ Ein überhasteter Ausstieg würde dem Klima nicht dienen: „Die Stadtwerke müssten nämlich mit neuen, teuren Anlagen in die Erdgasverbrennung einsteigen.“ Stattdessen sei ein schrittweiser Ausstieg sinnvoll, parallel könnten Geothermie-Werke aufgebaut werden.

Die Unterföhringer Grünen folgen unterdessen diesem Argument nicht. „Mit etwas mehr gutem Willen, könnte man auch früher als 2029 aussteigen“, sagt Johannes Mecke: „Die Stadtwerke investieren weit weg in Offshore-Anlagen, statt ihr Geld vor Ort in erneuerbare Energie zu stecken.“ Wolfgang Stubenrauch (parteifrei), der die gestrige Stadtratssitzung verfolgt hat, ist enttäuscht. Er wirft den Münchner Stadträten „Hinhatletaktik“ vor. „Nur die ÖDP ist standhaft geblieben.“ Das überarbeitete Gutachten habe gezeigt, dass die Verluste der Stadtwerke beim Ausstieg 2022 nur noch bei 100 Millionen Euro liegen würden, statt der bisher prognostizierten 600 Millionen Euro. Er wünscht sich: „Bürgerbegehren komme!“

Auf eine Stilllegung vor 2029 hofft auch Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD): „Die Gemeinden im Landkreis unternehmen viele Anstrengungen, um die Energiewende zu schaffen. Das sollte sich auch der große Nachbar durch den Kopf gehen lassen und die Zeichen der Zeit erkennen.“

„Es muss ein Signal vom Bund kommen.“

Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (PWU) sieht unterdessen auch den Bund in der Pflicht: „Solange es Subventionen für Steinkohle gibt, wird jeder wirtschaftlich denkende Geschäftsführer diese Förderung für die Stadtwerke in Anspruch nehmen. Es muss ein Signal vom Bund kommen, dass Steinkohle nicht mehr erwünscht ist.“

Die Abendschau

im BR Fernsehen berichtet am Donnerstag, 30. März, 17.30 Uhr, über die geforderte Stilllegung des Kohleblocks.

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