Insgesamt 41,5 Millionen Euro kostet die Hachinger Tal Schule in Unterhaching. Rektorin Birgit Beermann im Neubau mit (v.l.) Landrat Christoph Göbel, Architekt Manfred Felix und Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer. Für Neu- und Erweiterungsbau sind 2017 noch 11,76 Millionen Euro eingeplant.
1 von 3
Insgesamt 41,5 Millionen Euro kostet die Hachinger Tal Schule in Unterhaching. Rektorin Birgit Beermann im Neubau mit (v.l.) Landrat Christoph Göbel, Architekt Manfred Felix und Unterhachings Bürgermeister Wolfgang Panzer. Für Neu- und Erweiterungsbau sind 2017 noch 11,76 Millionen Euro eingeplant.
Bis zu 48 Millionen Euro kostet der Autobahnanschluss A 99 bei Aschheim. Im Frühjahr 2015 schon der Schock für den Kreistag: Die Kosten stiegen um 20 Millionen auf 44,5 Millionen Euro. Inzwischen geht die Autobahndirektion von 48 Millionen aus. Rund 9 Millionen müsste der Landkreis tragen. Der will das aber erst überprüfen.
2 von 3
Bis zu 48 Millionen Euro kostet der Autobahnanschluss A 99 bei Aschheim. Im Frühjahr 2015 schon der Schock für den Kreistag: Die Kosten stiegen um 20 Millionen auf 44,5 Millionen Euro. Inzwischen geht die Autobahndirektion von 48 Millionen aus. Rund 9 Millionen müsste der Landkreis tragen. Der will das aber erst überprüfen.
14,8 Millionen Euro kostet die Erweiterung der Rupert Egenberger Schule in Unterschleißheim wegen der Einführung der gebundenen Ganztagsschule. Für kommendes Jahr sind 5,4 Millionen Euro vorgesehen.
3 von 3
14,8 Millionen Euro kostet die Erweiterung der Rupert Egenberger Schule in Unterschleißheim wegen der Einführung der gebundenen Ganztagsschule. Für kommendes Jahr sind 5,4 Millionen Euro vorgesehen.

710-Millionen-Euro-haushalt

Wohin im Landkreis München die Steuergelder fließen

  • schließen

Ismaning - Mit 710 Millionen Euro erreicht der Kreishaushalt ein Rekordniveau. Nie zuvor war die Umlagekraft höher, die wirtschaftliche Potenz des Landkreises mächtiger. Die Verschuldung erreicht aber auch einen Spitzenwert.

Gegen die Stimmen von SPD und FDP hat der Kreistag am Montag seinen Haushalt für 2017 verabschiedet. Seit Jahren warnen die Liberalen vor zunehmender Verschuldung. Die SPD beschreitet mit ihrer Empfehlung, die Kreisumlage um zwei auf 42,9 Punkte zu senken, einen umgekehrten Weg. Die beantragte Entlastung der Gemeinden in Höhe von rund 19 Millionen Euro würde notwendigerweise in höherer Verschuldung gipfeln, befürchten die übrigen Fraktionen.

Der Kreistag entschied sich bei seiner Sitzung in Ismaning, die Umlage stabil zu halten und damit, so Landrat Christoph Göbel (CSU), für eine verlässliche Politik. Mit Krediten hofft der Kreis zunehmende Verpflichtungen abzusichern. 

Den Löwenanteil stellen Ausgaben für Personal (65 Mio) und Soziales einschließlich Jugendhilfe (77 Mio) und den zunehmend kostenaufwendigen Asyl-Sektor. Abteilungsübergreifend geht Kämmerer Markus Kasper von 158 Millionen Euro für Flüchtlinge aus, wovon das Gros der Freistaat abdeckt. Dem Kreis bleiben 22 Millionen Kosten. Abhängig von der Flüchtlingsentwicklung sind weitere Mittel für Unterkünfte eingeplant. Kasper geht von drei Millionen Euro aus. 

Fraktionen loben Investitionen in Bildung

Gerade das Engagement des Landratsamts für Flüchtlinge fand den Beifall der Fraktionen. Als ebenso wichtig gelten den Kreisräten Investitionen in Bildung. Grünen-Chef Christoph Nadler begrüßte, dass im kommenden Jahr 27 Millionen für weiterführende Schulen vorgesehen sind, ein Plus von fast fünf Millionen. Mehr Geld hingegen hätten die Grünen gern für Energie und Umwelt ausgegeben. Eine Politik, die im Kreistag nicht jeder mitgetragen hätte. FDP-Sprecher Thalhammer würde Bildung allemal vorziehen; zumal die Energievision im ersten Anlauf „mit Pauken und Trompeten“ gescheitert sei.

Hohes Steueraufkommen

Dank eines hohen Steueraufkommens kann sich der Kreis zwar Jahr um Jahr eines neuen Umlagekraft-Rekords erfreuen. Der Kämmerer freilich hat das Ende des Booms vor Augen. In dramatischen Tönen prognostizierte er Kämmerer eine „Dämmerungsstimmung in verschwenderischen Rottönen.“ Ende 2017 steht der Kreis mit 150 Millionen Euro in der Kreide. Eine Kreisumlage von weit jenseits der 50-Prozentmarke droht zum Regelfall zu werden. Da Ausgaben die Einnahmen längst übertreffen, sei das Eintreten des „Worst Case-Szenarios“ keine Frage des Ob, sondern des Wann. Angesichts derart dunkler Prognosen verständigte sich der Kreistag auf Instrumente einer Regulierung. Als durchaus hilfreich stellt Landrat Göbel sich eine prozentuale Begrenzung des Ausgabenanstiegs vor.

Stimmen aus der streitbaren Debatte

„Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, auf bestimmte Beiträge nicht einzugehen, weil ich ein gewisses Niveau halten will.“ (Landrat Christoph Göbel, CSU)

„Die Kreisumlage senken und Mehrausgaben fordern – das ist mehr als postfaktisch, das ist antifaktisch.“ (Michael Sedlmair, FW, zum Veto von SPD und FDP)

„Wir wollen den Gemeinden nur nehmen, was wir brauchen, um unsere Aufgaben zu erledigen.“ „Es kommt außergewöhnlich viel auf uns zu. Ohne Verschuldung wird es nicht gehen!“ (CSU-Finanzreferent Helmut Horst)

„Der Freistaat mutet uns staatliche Aufgaben zu und dass von einer Staatsregierung, die sich für einen schuldenfreien Haushalt rühmt.“ (SPD-Finanzreferentin Annette Ganssmüller-Maluche)

„Ja, wir müssen aufpassen, dass uns die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Im Wesentlichen aber geben wir das Geld sinnvoll aus, etwa für Schulen.“ (Grünen-Sprecher Christoph Nadler)

„Zum wiederholten Mal lehnen wir den Haushalt ab – nicht als Trotzreaktion, wie uns vorgeworfen wird.“ „Wir sollten einen Anti-Ausgaben-Aufpasser einbauen, eine Art Kontrollingstelle, die jede Ausgabe prüft.“ (FDP-Sprecher Tobias Thalhammer) 

„Die Forderung, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken, ist purer Populismus.“ (CSU-Sprecher Stefan Schelle zum SPD-Antrag, die Kreisumlage herabzusetzen).

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgesehene Fotostrecken

Verein zum Sterben verurteilt
Der Männergesangverein Oberföhring ist nach 123 Jahren Geschichte. Die letzten Mitglieder haben in diesem Frühjahr die Auflösung schweren Herzens beschlossen.
Verein zum Sterben verurteilt
Aschheim
Kriegsschicksal des Vaters führt Texaner auf Acker bei Aschheim
Vor 73 Jahren ist ein amerikanischer Bomber in der Endphase des zweiten Weltkriegs über Aschheim abgestürzt. Erst am Sonntag, 23. April, hat diese Geschichte ihren …
Kriegsschicksal des Vaters führt Texaner auf Acker bei Aschheim
Georgiritt: Segen für mehr als 80 Rösser und Reiter
Hunderte Schaulustige sahen sich am Sonntag den Georgiritt in Hohenschäftlarn an. Ein Höhepunkt für Besucher, Rösser und Reiter. 
Georgiritt: Segen für mehr als 80 Rösser und Reiter
Frühwarnsystem im Pflegeheim hat versagt
Die Pflegemängel im Haus am Valentinspark Unterschleißheim standen im Brennpunkt des Themenabends Pflege in Oberschleißheim. Der Sozialverband VdK hatte dazu …
Frühwarnsystem im Pflegeheim hat versagt

Kommentare