Verfechter der bayerischen Politik: (v.l.) Ernst Weidenbusch, CSU-Landtagsabgeordneter; Barbara Brehmenkamp, CSU-Gemeinderätin in Ismaning; Markus Söder, Finanzminister in Bayern, und der CSU-Ortsvorsitzende Tobias Soller. F: Michalek

"Wir sind nicht die Geizhälse der Nation"

Ismaning - Die Ismaninger CSU hat zahlreiche Besucher zum Neujahrsempfang in die Seidl-Mühle gelockt. Festredner war der bayerische Finanzminister Markus Söder, dessen Augenmerk der wirtschaftlichen Stärke Bayerns, wie auch der europäischen Schuldenkrise galt.

Zuvor hatte sich der Ismaninger CSU-Ortsvorsitzende Tobias Soller Gedanken zur Heimatgemeinde gemacht. So sei Ismaning ein attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort, den es auszubauen gelte. Denn Stillstand bedeute Rückschritt. „Dafür muss es erlaubt sein, Gedanken und Vorstellungen freien Lauf zu lassen, denn aus Ideen werden Visionen und daraus Ziele“.

Gegen etwaigen Stillstand sprach sich dann auch Finanzminister Söder aus. Im Gegensatz zu den Prognosen deutscher Finanzexperten, die Deutschland noch vor drei Jahren eine große Rezession vorausgesagt hätten, sei Deutschland heute die wirtschaftliche Lokomotive Europas, sagte er. „Und wenn Deutschland der Stabilitätsanker ist, dann ist Bayern der Stabilitätskern. Ohne unsere Region wäre Deutschland nicht so stark.“ Gleichwohl warnte der Finanzminister davor, sich auf dem Erreichten auszuruhen und Stillstand zu wahren. Zudem gehe es jetzt politisch weniger um das Gewinnen von Wahlen, sondern mit Blick auf die Euro-Krise um die Behandlung von Grundsatzfragen. So sei in der viel diskutierten Frage um den Euro nicht die Währung das Problem: „Der Euro ist stark, der ist nicht das Problem, sondern einige Länder innerhalb der Eurozone.“ Das Problem mit Hilfe von Eurobons in den Griff bekommen zu wollen, stellt für Söder keine adäquate Lösung dar. „Das führt dazu, dass unsere Kinder und Kindeskinder Schulden übernehmen müssen, die sie niemals angehäuft haben. Wir sagen ja zur Solidarität, aber wir sind gegen Geldtransfer.“ Kritisch wertet er auch die diskutierte Bankenhaftung, die im Zweifel auf Kosten der Sparer gehe. Letztlich verwies Söder auf die bayerische Politik, die keine Schulden mache, sondern im Gegensatz, Schulden tilge. „Wir wollen nicht die Nussschalen auf dem Meer von Spekulanten sein, deshalb tilgen wir Schulden.“ Dennoch seien die Bayern keineswegs die Geizhälse der Nation, denn sie würden ja nicht nur sparen, sondern auch investieren, wie etwa in Bildung und die Kommunen.

Aber da es eben doch auch um das Gewinnen von Wahlen geht, blieben Spitzen gegen „politische Mitbewerber“, wie Söder die Opposition nannte, nicht aus. Mit Blick auf die Querelen um den Berliner Flughafen, sagte er: „In Berlin heißt das Problem Willy-Brand-Flughafen, während wir in München den erfolgreichen Franz-Josef-Strauß-Flughafen haben.“ joe

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