Taufkirchens Ex-Bürgermeister Jörg Pötke klagt vor Gericht. brouczek

Steuern hinterzogen

Pötke verklagt Freistaat auf Schadenersatz

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Taufkirchen – Taufkirchens Ex-Bürgermeister Jörg Pötke hat Steuern hinterzogen, deshalb wurde er 2012 verurteilt. Nun verklagt er den Freistaat - weil das Finanzamt falsche Zahlen geliefert haben soll.

Der frühere Bürgermeister von Taufkirchen, Jörg Pötke, will Schadenersatz vom Freistaat Bayern. Das Amtsgericht München hatte ihn 2012 wegen Steuerhinterziehung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Doch Pötke sagt, dass das Finanzamt falsche Zahlen geliefert habe, die das Gericht fälschlicherweise zugrunde gelegt habe. Hätte es die richtigen Zahlen genannt, wäre er nicht oder zu einer geringeren Strafe verurteilt worden. Außerdem hätte er seine Approbation als Zahnarzt nicht verloren. Deshalb klagt er vor dem Landgericht München I.

Bevor der Fall ans Strafgericht ging, wurde er am Finanzgericht verhandelt, wo es eine Verständigung gab. Daraufhin erstellte das Finanzamt neue Steuerbescheide. Die Änderungen seien am Strafgericht aber nicht berücksichtigt worden, sagt Pötke – es sei von falschen Betriebsausgaben ausgegangen. Schließlich sei er wegen rund 59 500 Euro hinterzogener Einkommensteuer verurteilt worden, obwohl es sich lediglich um 18 000 Euro handle.

Das Landgericht fand das Urteil auch „etwas merkwürdig“. Die Beträge würden nicht ganz stimmen. Das Urteil würde Jörg Pötke 3477 Euro zu viel zur Last legen. Doch das sei egal. Die Strafe hätte sich trotzdem kaum geändert, sagte der Vorsitzende Richter. Außerdem seien Pötke die Berechnungen des Finanzamtes vorgelegen. Trotzdem habe er am Amtsgericht ein Geständnis abgelegt.

Er habe nur gestanden, weil er sich „in die Enge getrieben gefühlt habe“, sagte Pötke. Er sei damals als Bürgermeister „in einer schwierigen politischen Lage gewesen“ und habe weitere Beweistermine vermeiden wollen. Pötke war wegen Mobbing-Vorwürfen seines Amtes enthoben worden.

Das Gericht fällt im September ein Urteil. 

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