Keine Räumung trotz hoher Mietschulden

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Eine Familie zahlt die Miete für eine städtische Wohnung nicht. Die Stadt will räumen - und zieht am Ende vor Gericht doch den Kürzeren.

Landkreis – Eine Stadt im Landkreis München ist bei dem Versuch gescheitert, eine Familie wegen Mietrückständen aus einer städtischen Wohnung zu werfen – und das, obwohl ein gerichtliches Räumungsurteil vorlag. Doch dieses stammte aus dem Jahr 2003, weshalb das Amtsgericht München das Recht der Kommune, die nach Angaben des Gerichts nicht genannt werden darf, als verwirkt ansah.

Zur Begründung gab das Gericht an, in der Zwischenzeit hätte sich die Familie darauf verlassen können, „dass die Stadt endgültig von einer Vollstreckung aus dem Räumungstitel Abstand genommen hatte“.

Das betroffene Ehepaar war im Jahr 2000 zusammen mit seinem Kind in eine städtische Wohnung gezogen; wenig später kam ein zweites Kind zur Welt. Nachdem sich die Mietschulden der Familie auf mehr als 3600 Euro summiert hatten, erwirkte die Kommune im Mai 2003 beim Amtsgericht ein Räumungsurteil. Danach jedoch ließ die Stadt die säumigen Mieter gewähren und sah von einer Vollstreckung ab. Grund hierfür war die Fürsprache der Eltern- und Jugendberatungsstelle im Landratsamt München.

Diese hatte sich nach Angaben des Amtsgerichts dafür eingesetzt, dass die Familie in der Wohnung bleiben darf, „um eine Entwurzelung der Kinder zu vermeiden“, wie es eine Gerichtssprecherin formuliert. Schließlich habe sich die damals minderjährige Tochter seinerzeit in sozialpädagogischer Betreuung befunden. Und auch der Sohn, der in die Grundschule ging, hätte nach Ansicht der Beratungsstelle durch einen Umzug „eine Erschütterung erfahren, die die gerade erreichte Entwicklung zur Ermöglichung eines regulären Schulalltags zunichte gemacht hätte“.

Also blieb das Ehepaar in der Wohnung – und häufte in der Folge „erhebliche Mietrückstände“ an, wie die Gerichtssprecherin sagte, die über deren Höhe keine Angaben macht. Die Landkreiskommune jedenfalls zog 2016 die Reißleine, schickte im März eine Abmahnung über die Zahlungsrückstände und beauftragte zum Ende des Jahres einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung.

Dagegen klagte das Ehepaar – mit Erfolg. Denn das Gericht sah das Recht der Stadt auf eine Räumung der Wohnung aus dem Urteil von 2003 als verwirkt an, wofür es zwei Voraussetzungen bedürfe, wie die Gerichtssprecherin sagte: Zum einen das „Zeitmoment“, in diesem Fall die 13 Jahre, in denen die Kommune von einer Vollstreckung absah. Zum anderen brauche es das sogenannte Umstandsmoment. So sei für die Familie nach der Entscheidung der Stadt im Jahr 2003 nicht ersichtlich gewesen, dass diese „ab einem bestimmten Zeitpunkt nun doch vollstrecken wollte“, heißt es in der Begründung zum Urteil. Vielmehr sei auch das Schreiben im Jahr 2016 „aufgrund seiner Formulierung geeignet, das Vertrauen der Kläger darin zu bestätigen, die Stadt werde auch jetzt nicht vollstrecken“.

Nun muss die Kommune, sofern sie die Familie weiter aus der Wohnung haben will, ein neues Räumungsurteil anstreben. Diesem würde jedoch die übliche und langwierige Prozedur aus Abmahnung, Kündigung und Klage inklusive möglicher Einsprüche der Familie vorausgehen.

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