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Kirchheim befragt Bürger zu ihrem bevorzugten Rathaus-Standort

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Kirchheim - von bert Brosch Ein tiefer Riss durchzieht den Kirchheimer Gemeinderat. Dieses Mal ging es um den neuen Rathaus-Standort: CSU-Fraktion und Bürgermeister Maximilian Böltl sowie Josef Dirl (ÖDP) finden die Idee, an der Münchner Straße anstelle des Kindergartens St. Andreas ein Rathaus zu bauen, prüfenswert.

SPD, VFW, Grüne und Marcel Proffert (LWK) sehen keinen Grund, den gültigen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2013 für den Volksfestplatz-Standort zu kippen. Der Kompromiss des Bürgermeisters auf Antrag von Gerd Kleiber (FDP): Die Bürger sollen im Oktober schriftlich zu beiden Standorten befragt werden.

Einig ist man sich lediglich in einem Punkt: Ein neues Rathaus muss her. Darüber herrscht seit 30 Jahren Konsens, ebenso bis vor einem halben Jahr über den Standort am Volksfestplatz. Im November 2014 kam Böltl mit seiner neuen Idee mit dem Rathaus in Kirchheim, vor zwei Wochen stellte er offiziell den neuen Standort vor. „Für mich ist das eine gute Idee, die wir prüfen sollten. Aber bevor ich verhandeln kann mit Grundstücksbesitzern und Kirche, brauche ich ein Mandat vom Gemeinderat“, sagte er.

Das bekam er nicht, dafür eine scharfe Diskussion. Angela Hilger (VFW) unterstützte eine Stellungnahme des ehemaligen Bürgerbeirat-Mitglieds Heinrich Kröninger, der sich gegen die Behauptung wehrt, es hätte bei der Entscheidung Volksfestplatz keine Alternativen gegeben. „Wir haben uns 2009 bewusst für diesen Standort entschieden, weil damals wie heute von den Bürgern ein zentraler Standort gewünscht wird.“ Auch der Gemeinderat habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, mit Rathaus und „barrierefreiem, lebendigen Begegnungsort mit großem Saal für 350 bis 500 Leute, Bühne und Bücherei“. Stephan Keck (SPD) hatte sich bei der Bürgerinformation über die seiner Meinung nach unausgewogene Präsentation durch Bürgermeister Böltl und Architektin Schober beschwert, zudem viele offene Fragen moniert. In einer umfangreichen Anfrage an die Verwaltung wollten SPD, VFW und LWK diese geklärt wissen.

Franz Graf (CSU) warf den Fragenkatalog in scharfem Ton speziell der SPD vor. „Sie haben immer verlauten lassen, Sie seien gegen den neuen Standort, blockieren dann aber mit Ihren zum Teil schikanösen Fragen die sowieso überlastete Verwaltung!“, sagte Graf. Sein Fraktionskollege Thomas Heinik ergänzte: „Wir haben so viel Investitions-Rückstau, für den wir sehr viel Geld ausgeben müssen - da kommt’s auf ein paar Monate Warten für das Rathaus nicht an.“ Frank Holz (CSU) kann sich mit dem Volksfestplatz nicht anfreunden: „Da steht das Rathaus für zehn, 15 Jahre alleine auf der grünen Wiese. Der Kirchheimer Standort ist für mich eine fantastische Idee.“ Marianne Hausladen (CSU) bestätigte, dass auch sie für den Volksfestplatz gestimmt habe, „aber da kannten wir die tolle Alternative in Kirchheim nicht“.

Ewald Matejka (SPD) kritisierte, dass der Gemeinderat Informationen erst in letzter Minute bekomme. Susanne Merten-Wente (Grüne) stimmte ein: „Ich finde es eine ungeheure Zumutung, wie spät wir Informationen bekommen; mal am letzten Tag, mal mit Kurier, selten komplett zum Herunterladen. Jetzt haben wir uns informiert, jetzt kann ich mich entscheiden - und werde dafür kritisiert?“ Marcel Prohaska (SPD) sagte, seine Fraktion habe der Prüfung des neuen Standorts zugestimmt, „doch erst jetzt haben wir genügend Fakten vorliegen“. Aus seiner Sicht koste das Rathaus in Kirchheim mindestens vier bis fünf Millionen Euro mehr als am Volksfestplatz. „Wir müssen dort eine Tiefgarage bauen, den Pfarrgarten kaufen, und das Bauen in ein enges Grundstück ist sicher teurer als auf der grünen Wiese. Wir zahlen für die Bürgermeister-Idee fünf Millionen mehr, haben 6000 Quadratmeter Grund weniger - was sollen wir da überlegen?

Bei der Abstimmung setzten sich CSU, FDP und ÖDP mit 13:11 Stimmen (Heinz-Fischer fehlte) durch. Im Oktober sollen - sofern das Ordinariat im September der Pfarrgarten-Nutzung zustimmt - die 10 475 wahlberechtigten Kirchheimer schriftlich zu beiden Rathaus-Standorten befragt werden. Die Fragen soll die Verwaltung gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeiten, die VFW verweigert sich dabei der Mitarbeit.

Der Antrag der CSU auf ein Ratsbegehren zum Rathausstandort wurde von Böltl zurückgestellt. „Wir hätten ihn sowieso zurückgezogen“, sagte Frank Holz (CSU). Böltl fand die „sehr lebhafte Diskussion“ trotzdem wichtig und gut. „Egal wo das Rathaus gebaut wird, wir haben uns jetzt intensiv mit der späteren Nutzung des heutigen Rathauses beschäftigt, ebenso mit den städtebaulichen Schwachstellen im Umfeld der alten Zimmerei und der Zukunft von Gastronomie und Einzelhandel im Kirchheimer Ortskern.“ bb

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