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Ein Plakat mehr: Die „Bürgerinitiative pro 2030“ wirbt mit eigenen Plakaten. Dass sie direkt neben denen zur Bundestagswahl stehen, gefällt nicht jedem.

Die Angst vor dem Nein

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Am Wahlsonntag, 24. September, findet in Kirchheim auch der Bürgerentscheid zu „Kirchheim 2030“ statt. Im Vorfeld scheinen die Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern kein Ende zu nehmen. Und jetzt gibt es auch noch eine neue Bürgerinitiative.

KirchheimSeit 40 Jahren wird über eine neue Ortsmitte zwischen Kirchheim und Heimstetten diskutiert. Zahlreiche Pläne wurden für viel Geld ausgearbeitet und doch wieder verworfen. Im Oktober 2016 einigten sich alle Fraktionen außer den Grünen im Gemeinderat auf das Konzept „Kirchheim 2030“. Mittlerweile sind auch „Lebenswertes Kirchheim“ (LWK) und die „Vereinigten freien Wähler“ (VFW) dagegen. Obwohl die Gegner zahlenmäßig gering sind – die drei kleinen Gruppierungen haben gerade einmal fünf von 24 Sitzen im Gemeinderat– setzen Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) sowie andere Befürworter große finanzielle Mittel und Engagement ein, damit die 9000 stimmberechtigten Kirchheimer am 24. September unbedingt mit „Ja!“ stimmen.

Seit November gibt es im Monatsrhythmus Bürgerinformations- und Themenabende, Stammtische und Foren. Neben dem vierköpfigen „Referat für Öffentlichkeitsarbeit“ der Gemeinde mischt auch die Münchner Werbeagentur „Hendricks&Schwartz“ für monatlich 15 000 Euro mit Informationsblättern, Stellwänden und Flyern mit. Im Herbst 2016 wurde die Broschüre „Kirchheim 2030“ erstellt, jetzt, ganz frisch, eine 28-seitige Druckschrift mit der „Dokumentation des Bürgerdialogs“. Beide wurden in hoher Auflage gedruckt und an alle Haushalte verteilt. CSU und SPD rufen aktuell gemeinsam mit Gerd Kleiber (FDP) und Josef Dirl (ÖDP) in einer „Wahlaufruf“-Anzeige zur positiven Abstimmung auf, als „historische Chance für unsere Gemeinde“, wie Frank Holz (CSU) mitteilt.

Erneut die gleichen Akteure haben auch die „Bürgerinitiative pro 2030“ mit Sebastian Enz aus Kirchheim als Verantwortlichem gegründet. „Ich habe die Initiative Ende Juli gemeinsam mit 20 Bürgern gegründet, um für ein Ja beim Bürgerentscheid zu werben“, berichtet Enz. Dass dies neben Bürgermeister Böltl vor allem Mitglieder von CSU, SPD, FDP und ÖDP seien, habe sich so ergeben, es seien aber auch parteiungebundene Bürger dabei. Eine konkrete Befürchtung, der Bürgerentscheid könnte negativ ausgehen, hat Enz nicht, die Stimmung in der Bevölkerung sei positiv. „Aber es sind Sommerferien, die Briefwahl geht los und weil jede Stimme zählt, wollen wir gemeinsam überzeugen“, begründet Enz das Engagement.

Dafür investiert er nicht nur viel Zeit. Eine umfangreiche Plakat-Aktion läuft seit Wochen, die Website wurde durch die Münchner Werbeagentur „Plett & Partner“ programmiert. Enz sagt, dies werde durch die Bürger finanziert sowie „über Beiträge der teilnehmenden Parteien“. Die Bürgerinitiative hat Infostände geplant und lädt am kommenden Freitag, 15. September, zu einem Spaziergang in den künftigen Ortspark ein.

Ein Gegner der ersten Stunde von „Kirchheim 2030“ ist Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne). Er ärgert sich über die Bürgerinitiative: „Die sind keine Partei, plakatieren aber zeitgleich mit allen mit zur Bundestagswahl. Die Parteien CSU, SPD, ÖDP und FDP segeln unter falscher Flagge“, sagt der Grüne. Zwarg kritisiert auch, dass die Gemeinde in ihren Broschüren ständig wiederhole, dass der Bau von Gymnasium und Rathaus bei einem Nein gefährdet seien. „Das ist eben nicht wahr, beide werden gebaut, nur ein bisschen anders“, sagt Zwarg.

Gemeinderat Stephan Keck (SPD) sieht dieses Vorgehen ebenfalls kritisch: „Darauf habe ich den Bürgermeister mehrfach angesprochen, dass wir das nicht vermischen dürfen“, sagt er  bb
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