Bürgerentscheid wird nicht verschoben

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Absage für Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne): Das Landratsamt sieht keine Verfehlungen.

KirchheimDer Bürgerentscheid „Kirchheim 2030“ wird wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Den Antrag von Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) auf Verschiebung lehnt das Landratsamt München als Kommunalaufsicht ab. Dies teilte Tatjana Marciniak von der Abteilung für kommunale Angelegenheiten und Wahlen Zwarg schriftlich mit.

Nach Ansicht der Behörde hat die Gemeinde „weder eine ausdrückliche Abstimmungsempfehlung gegeben, noch falsche Tatsachen behauptet“, führt Marciniak aus. Und selbst wenn dies so wäre, dann müsse Zwarg „pauschale, plakative oder überspitzte Formulierungen sowie gewisse Fehleinschätzungen hinnehmen“. Zwarg sagt dazu: „Das ist für mich absolut kafkaesk! Was will man da machen?“

Zwarg hatte am Freitag einen Antrag ans Landratsamt auf Verschiebung der Abstimmung gestellt (wir berichteten). Er begründete dies mit mehreren Punkten: Es sei eine falsche Tatsachenbehauptungen der Gemeinde, Schule, Planungsgruppe und der Bürgerinitiative pro „Kirchheim 2030“, dass das neue Gymnasium nur bei einem Ja beim Bürgerentscheid gebaut werde. Und nicht alle Bürger hätten die Informationsbroschüre der Gemeinde erhalten, in der auch die Argumente der Gegner aufgeführt sind.

Das Landratsamt lehnt all diese Argumente ab. Dass die Informationsbroschüre nicht alle Bürger erreicht habe, sei keine Schuld der Gemeinde, sondern des beauftragten Dienstleisters. „Die Gemeinde hat alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergriffen, um diesen Fehler zu korrigieren“, schreibt Tatjana Marciniak. Die Fehler bei der Verteilung der Broschüre hätten keine Auswirkung auf die Zulässigkeit des Bürgerentscheids. Zudem bleibe es der Gemeinde überlassen, ob sie die Bürger überhaupt über den Zeitpunkt und die Fragestellung des Entscheids hinaus zusätzlich informiere. Zwargs Kritik an der angeblichen Verzögerung des Gymnasium-Baus entgegnet das Landratsamt, dass es unabhängig davon, wer Eigentümer der betroffenen Grundstücke sei, absolut plausibel klinge, dass ein neuer Bebauungsplan und die dazu notwendigen Diskussionen erhebliche Zeitveränderungen bedeuteten. Die Aussagen und Aufrufe von Gymnasium und Bürgerinitiative seien reine Privatäußerungen, die „nicht dem öffentlich-rechtlichen Sachlichkeitsgebot unterliegen.“ Insgesamt liegt nach Ansicht des Landratsamtes kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor. Daher wird die Rechtsaufsicht nicht einschreiten.  bb

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