„Die Gemeinde hat null Mehrwert“: Kritik an Verträgen für Kirchheim 2030
Während die Gemeinde so gut wie nichts verdiene, kritisierte Wolfgang Heinz-Fischer, würden die Bauträger einen Reibach mit Kirchheim 2030 machen. Neu verhandeln will der Gemeinderat die Verträge aber nicht.
Kirchheim – Am Projekt Kirchheim 2030 verdienen die Bauträger Millionen, die Gemeinde aber nicht – das kritisierte Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) jüngst im Gemeinderat. Eine Änderung der Verträge beim Kaufmodell für Ortsansässige mit dem Ziel, dass die Gemeinde mehr Wohnungen erwirbt, lehnte eine 18:6-Mehrheit im Gemeinderat ab.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass seit Beginn der Kirchheim-2030-Verhandlungen und dem Verkauf der Grundstücke an die Bauträger die Preise extrem gestiegen seien. Heinz-Fischer sprach von heute bis zu 9000 Euro je Quadratmeter beim Kauf sowie bis zu 19 Euro für den Quadratmeter bei den Mieten. Er überschlug im Kopf, dass dadurch die Bauträger bisher einen Gewinn von gut 200 Millionen Euro erzielt hätten. „Die Gemeinde hat dagegen null Mehrwert – daher müssen wir die Verträge ändern“, forderte der VFW-Gemeinderat. Im Blick hat er die Vereinbarung über den Kauf von 7776 Quadratmetern zu einem Preis von 46,6 Millionen Euro. Nur bei Eigentum im Besitz der Gemeinde sei die Nachhaltigkeit der Mieten für Jahrzehnte garantiert.
„So wie die Verträge jetzt sind, ist es gut“
Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) warnte davor, „das Fass noch einmal aufzumachen. Sonst kann es uns blühen, dass wir bei den Erschließungskosten von Straßen, Wegen oder Brücken voll dabei wären – dafür zahlen wir nämlich nichts, sondern die Bauträger.“ Dass diese dafür „ein Stück vom Kuchen“ haben wollten, sei aus seiner Sicht berechtigt. „So wie die Verträge jetzt sind, ist es gut“, betonte Böltl.
Entzündet hatte sich die Diskussion am Thema Wohnraum für Ortsansässige. Hierbei ist festgelegt, dass zehn Prozent der zu kaufenden Wohnungen, Reihen- und Doppelhäuser um zehn Prozent verbilligt sein sollten. Aufgrund der stark gestiegenen Preise lag allerdings die Gesamtzahl an Bewerbern mit 76 deutlich unter der erwarteten Größenordnung. Zugelassen wurden davon 54 Bewerber: 34 Antragsteller sind zwischen 31 und 40 Jahren alt, 18 Bewerber hatten ein Einkommen bis zu 25 000 Euro im Jahr, 40 lagen zwischen 25 000 und 100 000 Euro und 18 über 100 000 Euro. 34 der Bewerber haben keine Kinder, 22 ein Kind, 16 zwei Kinder.
Dazu braucht man sehr viel Fachwissen, das hat hier nicht jeder.“
Elf Wohnungen zwischen 58 und 96 Quadratmeter Wohnfläche wurden vergeben, der Kaufpreis wäre zwischen 6 900 und 7 600 Euro je Quadratmeter gelegen, durch die vereinbarte Vergünstigung reduzierte er sich jeweils um zehn Prozent. „Würden wir dem Antrag der VFW folgen, könnten wir rund 100 Wohnungen als Gemeinde kaufen“, sagte Böltl. „Mit unserem Modell haben wir hingegen für 375 Wohnungen ein Belegungsrecht, daher sollten wir es dabei belassen.“ Er plädierte dafür, dass die SoBoN-Arbeitsgruppe, die aus ihm, Gerd Kleiber (Volt) und Stephan Keck (SPD) besteht, auch künftig die Verträge mit den Bauträgern aushandeln soll. Den Antrag von Berit Vogel (Grüne), künftig sollte von jeder Fraktion ein Mitglied in der SoBoN-Gruppe sitzen, lehnte Böltl brüsk ab: „Dazu braucht man sehr viel Fachwissen, das hat hier nicht jeder.“
Der Einwand von Heinz-Fischer, dass sich kaum Einheimische die Kaufpreise würden leisten können, ebenso kein Altenpfleger oder Kindergärtner die Mieten, stimmte die Mehrheit nicht um. Auch von der SPD, die sich kurz zuvor über die gestiegenen Kauf- und Mietpreise in Kirchheim echauffiert hatten. „Die Bauträger nutzen die Wohnungsknappheit maximal aus – auf Kosten der Kirchheimer Bevölkerung“, so die SPD, „nur noch Spitzenverdiener können sich eine Wohnung leisten.“ Trotzdem stimmte die SPD gegen den VFW-Antrag, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
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