Wohnblock und Garagen an der Fichtenstraße in Kirchheim
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Die Häuser an der Fichtenstraße in Kirchheim sollen abgerissen und neu gebaut werden. All das soll nicht vor 2029 passieren, beteuert der Eigentümer.

Grüne und VFW in der Kritik

Flugblattaktion um Hausabriss verunsichert Mieter

  • Bert Brosch
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Mächtig Ärger hat eine Flugblatt-Aktion der Grünen und VFW in Kirchheim ausgelöst. Sie hatten die Mieter zweier Wohnblöcke über den Abriss der Häuser verunsichert.

Kirchheim – Im September hatte Investor Johann Hiltmair aus Grasbrunn im Bauausschuss die „formlose Bauvoranfrage“ gestellt, ob er seine beiden Häuser im Fichtenweg abreißen und dafür drei neue Gebäude bauen darf. Der Antrag wurde positiv beschieden, Grüne und VFW glaubten aber, der Abriss stünde unmittelbar bevor und die Mieter wüssten davon nichts. Also verteilten sie ein Flugblatt. Dieses Flugblatt sorgte unter den Mietern der 13 Wohnungen – viele von ihnen wohnen hier seit über 40 Jahren – für viel Aufruhr.

Bürgermeister: „Steht uns nicht zu, einem Eigentümer vorzuschreiben, ob er Haus abreißt oder nicht“

Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) stellte klar, dass es für das Baugebiet keinen Bebauungsplan gibt, folglich der Paragraf 34 des Baugesetzbuches zutrifft, wonach sich das neue Gebäude lediglich in die Umgebung einpassen muss. „Mehr rechtliche Möglichkeiten haben wir nicht, auch nicht die Anwendung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN), da das Landratsamt die Genehmigung erteilt. Außerdem“, so Böltl, „ist es nicht die Aufgabe von Bauausschuss oder Gemeinderat über den Geschmack eines Hauses zu urteilen, sondern nur nach dem Gesetz, ob etwas zulässig ist. Es steht uns nicht zu, einem Eigentümer vorzuschreiben, ob er ein Haus abreißt oder neu baut.“

Eigentümer spricht von „unerträglicher Diffamierungskampagne“

Damit übergab Böltl das Wort an Hiltmair. Dieser hatte sich bereits schriftlich bei der Gemeinde über die „unerträgliche Diffamierungskampagne der Aktivisten von VFW und Grünen“ beschwert, die auf „schäbige Art und Weise“ Verunsicherung gestreut hätten. Laut Hiltmair sei das Mietobjekt aus dem Jahr 1977 nicht mehr auf einen modernen Stand zu sanieren. „Barriere- und Rollstuhlfreiheit oder ein Aufzug, das ist da technisch nicht möglich. Die Mieter heizen noch mit Öl, langfristig wollen wir Fernwärme der Geothermie und den scheußlichen Hof für Autos durch eine Tiefgarage ersetzen“, sagte Hiltmair. Hinzu kämen eine IT-Ausstattung, zeitgemäße Badgrößen sowie moderner Schall- und Brandschutz. „Hätten sich die Aktivisten vorher informiert wüssten sie, dass wir das mit den Mietern besprochen haben. Im September wurden die Häuser für 35 000 Euro neu angestrichen, da reißen wir doch nicht gleich wieder ab. Unsere Planungen beginnen nicht vor 2029.“ Bis dahin würde noch viel passieren und vermutlich viele Mieter nicht mehr dort wohnen. Hiltmaier plant drei Häuser mit 30 Wohnungen und 44 Tiefgarage-Plätzen.

Flugblatt-Schreiber rechtfertigen sich: „Wir wollten Mieter schützen“

Nachdem der Bauausschuss der Voranfrage zugestimmt hatte, verfassten Grüne und VFW ein Flugblatt mit der Überschrift „Abriss Fichtenweg – wir sind für den Erhalt“, das sie unter den Mietern verteilten. Zudem stellten sie den Antrag, das Thema noch einmal im Gemeinderat zu behandeln. „Wir wollten damit die Mieter schützen, die nach unseren Informationen eben nichts von den Abrissplänen wussten“, begründete Berit Vogel (Grüne). Sie sei als Autorin des Flugblatts von Hiltmair auf das Übelste beschimpft worden. „Der wollte mich als Gemeinderätin einschüchtern und drohte mit rechtlichen Konsequenzen.“

Beschluss des Bauausschusses bestätigt

Fraktionskollege Rüdiger Zwarg wunderte sich, dass Hiltmair eine Anfrage für das Jahr 2029 stelle, „diese Pläne glaube ich ihm nicht.“ Beate Neubauer und Marianne Hausladen (beide CSU) verurteilten das Flugblatt, man hätte vorher mit dem Bauwerber sprechen müssen. „Es gibt Eigentümer- und Mieterrechte – ein Flugblatt ist der falsche Weg.“ Mit einer Gegenstimme wurde der Beschluss des Bauausschusses bestätigt.

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