Trumps Chefstratege Bannon verlässt offenbar das Weiße Haus

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aRbeitsgruppe für mehr Transparenz 

Gemeinderäte wollenBürger umfassender informieren

Nicht-öffentliche Beschlüsse sollen bekannt gegeben werden. Das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte bleibt nicht länger geheim: Über dies und vieles mehr diskutieren derzeit die Kirchheimer Gemeinderäte. Ihr Ziel: Mehr Transparenz für die Bürger.

Kirchheim– Der Kirchheimer Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) soll 600 Euro Strafe wegen Geheimnisverrats bezahlen (wir berichteten). Nun prüft, auf Antrag von SPD, Grünen und LWK, die Kommunalaufsicht im Landratsamt, ob sich Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) des gleichen Vergehens schuldig gemacht hat.

Wie berichtet, hatten sowohl Zwarg als auch Böltl Ergebnisse aus nicht-öffentlicher Sitzungen öffentlich gemacht, ohne dass es dazu Beschlüsse des Gemeinderats gegeben hätte. Um künftig eindeutig zu klären, was im Sinne einer größtmöglichen Bürger-Transparenz veröffentlicht werden soll, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet mit Vertretern aus allen Fraktionen. Sie haben sich jetzt zu Wort gemeldet:

Für Marcel Proffert (LWK) ist jedes Abstimmungsverhalten, sei es namentlich oder zahlenmäßig, nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe zu veröffentlichen. „Der Vorteil ist, dass man als Bürger auch umstrittene nicht-öffentliche Entscheidungen mitbekommt und sich dazu selbst ein Bild machen kann.“ Der Bürgermeister sollte zudem regelmäßig alle Beschlüsse veröffentlichen, auch nicht-öffentliche.

Gemeinderat Gerd Kleiber (FDP) will, dass Bürger einfach und unbürokratisch Zugang erhalten zu Informationen. So sollen sie die Möglichkeit zur Akteneinsicht erhalten und Zugang zu Dokumentationen, mit deren Hilfe sie Entwicklungsprozesse nachvollziehen können. Neben Gremienbeschlüssen sollten auch Infos zu (inter)kommunalen Unternehmen, Beteiligungen, regionalen Mitgliedschaften oder Verwaltungsinformationen zugänglich sein.

Angela Hilger (VFW) ist der Ansicht, dass kein Gemeinderat eigenmächtig über die Veröffentlichung aus nicht-öffentlichen Sitzungen entscheiden darf. „Wenn aber die Bürger in der Presse über ein Thema informiert wurden, sehe ich absolut keine Verletzung der Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, wenn das Abstimmungsverhalten veröffentlicht wird.“ Sie plädiert dafür, bei der Bekanntgabe nicht-öffentlicher Abstimmungen auch das Votum der Gemeinderäte öffentlich zu machen.

Für Marcel Prohaska (SPD) ist es wichtig, die Zahl nichtöffentlich behandelter Themen so gering wie möglich zu halten. Außerdem schlägt er vor, mit der nichtöffentlichen Sitzung zu beginnen. Auch er will das Abstimmungsverhalten nach Wegfall der Nicht-Öffentlichkeit benennen.

Gemeinderätin Beate Neubauer (CSU) sagte, die Arbeitsgruppe solle zunächst klären welche Art Information der Bürger erwarte und auf welchem Weg diese am besten transportiert werden könne. „Es kann nicht nur um ein „mehr“ an Transparenz gehen. Wichtiger sei es, Informationen so bereitzustellen, dass sie beim Bürger auf Interesse stießen.  bb

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