Entwicklung Gewerbesteuereinnahmen
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Ortsansässige Firmen in der Krise zu unterstützen und bei Auftragsvergaben bevorzugt zu behandeln – das war das Ziel eines Antrags der Kirchheimer Ausschussgemeinschaft von FDP und Volt (Symbolbild).

Antrag von FDP und Volt in Kirchheim

Kein Heimvorteil für Firmen: Bevorzugung bei Auftragsvergaben abgelehnt

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Ortsansässige Firmen in der Krise zu unterstützen und bei Auftragsvergaben bevorzugt zu behandeln – das war das Ziel eines Antrags der Kirchheimer Ausschussgemeinschaft von FDP und Volt. Doch rechtliche Gründe und Prinzip der Sparsamkeit machten dem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung.

Kirchheim - Gerd Kleiber (Volt) und Thomas Jännert (FDP) verwiesen in ihrem Antrag darauf, dass vor allem in der Zeit der Pandemie den Einwohnern und Firmen „vorgebetet“ würde, Einzelunternehmen, Handwerker und kleinproduzierendes Gewerbe sowie Dienstleister vor Ort zu stärken. „Kauft vor Ort“, das müsse auch für die Gemeinde gelten. Gerade bei freihändigen Vergaben, bei denen keine Ausschreibung notwendig ist, seien die Freigabebeträge relativ begrenzt, sodass es aus Sicht der beiden Gemeinderäte generell nicht zu hohen Preisunterschieden kommen kann. Hierdurch sei die Gefahr einer „schädigenden“ Vergabe vernachlässigbar, der Nutzen für die Unternehmen vor Ort und die Gemeinde jedoch enorm. „Die Investition in die Unternehmen vor Ort sichert deren Existenz und Arbeitsplätze und somit auch die Gemeindefinanzen: direkt über die Gewerbesteuer oder auch indirekt etwa über die Mehrwertsteuer“, begründeten Kleiber und Jännert ihren Antrag.

Grundprinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Die Gemeindeverwaltung prüfte diesen und kam zu einem ablehnenden Ergebnis. Zum einen habe die Verwaltung nach dem Grundprinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu handeln. Nach geltendem Vergaberecht sei bei Verhandlungsverfahren mit Angebotseinholung der Bieterkreis zu streuen und zu wechseln. Dabei müsse man auch Anbieter aus einem anderen Landkreis beteiligen. Die Umsetzung des Antrags könnte sogar eine unzulässige Diskriminierung ortsfremder Bieter darstellen. Diese Grundsätze seien auch durch einen Gemeinderatsbeschluss nicht zu ändern, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Rechtslage berücksichtigen

Jännert sagte, die Gemeinde müsse ja nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot annehmen. „Wirtschaftlich ist es auch, wenn man Betriebe aus dem Ort nimmt. Wir wollen das auch nur bei den freihändigen Vergaben, wo es nicht um so große Summen geht. Natürlich sollen mehrere Angebote eingeholt werden, liegt der regionale Anbieter preislich zu weit weg, dann geht es eben nicht“, so Jännert. Kleiber ergänzte, er höre immer wieder von kleinen regionalen Firmen, dass sie nicht berücksichtigt werden. „Die ortsansässigen Unternehmen müssen sich bei der Gemeinde melden, dass man sie auf dem Schirm hat und dann kann man ja auch Ausschreibungen anpassen.“ Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) sagte, man versuche immer, örtliche Firmen zu berücksichtigen und kenne über die Gewerbesteuer ja auch alle. „Aber wir müssen die Rechtslage berücksichtigen - es ist eben nicht alles rechtlich zulässig, um die heimischen Betriebe zu stützen.“

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