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„Ab 2024 wird es viel besser“: Gemeinde erreicht gesetzliche Haushalts-Vorgaben nicht

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Von: Bert Brosch

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Geldscheine mit denen der Spitzensteuersatz bezahlt wird
Die Gemeinde macht einen Überschuss. © Monika Skolimowska/dpa

Die Gemeinde verzeichnet im Verwaltungshaushalt zwar einen Überschuss, doch der genügt den gesetzlichen Mindestanforderungen trotzdem nicht. Und das zwei Jahre in Folge.

Kirchheim – Obwohl der Verwaltungshaushalt im kommenden Jahr nur einen geringen Überschuss von rund 111 000 Euro vorweist und noch dazu die gesetzliche Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt weder 2022 noch 2023 erfüllt wird, ist Kirchheims Kämmerin Christine Brunner-Ernst zuversichtlich. „Ab 2024 wird es viel besser, und wenn wir nicht zwei Millionen zur Landesgartenschau 2024 zahlen müssten, hätten wir ein gutes Ergebnis.“

Laut Brunner-Ernst hat man alle Ausgaben und Einnahmen kritisch auf den Prüfstand gestellt, alle 2021 vorgenommenen Kürzungen inklusive der freiwilligen Leistungen habe man, soweit möglich, weitergeführt. „Wir haben nicht nur Ausgabenkürzungen vorgenommen, auch eine Erhöhung der Einnahmen soll erreicht werden. Die Abfallgebühren wurden moderat angehoben, ebenso gilt die kürzlich beschlossene Umlage von zehn Prozent der Nebenkosten auf die Vereine“, sagte Brunner-Ernst. Für 2022 gibt es keine Stellenmehrungen, sogar eine Stellenminderung.

„Erst 2024 erfüllen wir wieder die Vorgaben“

So ergebe sich als Ergebnis eine geringe Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 110 700 Euro, gesetzlich vorgeschrieben wären aber 1,7 Millionen Euro. 2023 erwartet die Kämmerin einen Gewinn von 551 000 Euro, die gesetzliche Zuführungsvorgabe wären aber mindestens 1,9 Millionen Euro. Brunner-Ernst: „Erst 2024 mit einem Gewinn von 3,9 Millionen Euro und 2025 mit einem Überschuss von 2,4 Millionen Euro erfüllen wir wieder die Vorgaben.“

Der Verwaltungshaushalt 2022 steigt im Vergleich zu 2021 um rund 3 Prozent auf 43 Millionen Euro. Die Haupteinnahmen stammen aus der Gewerbesteuer (14,5 Millionen) und dem Einkommenssteueranteil (12,5 Millionen) sowie Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (7,2 Millionen), hierunter fallen etwa Benutzungsgebühren und staatliche Förderungen für Kinder. Die größten Ausgabeposten sind die Kreisumlage (11,4 Millionen), Zuwendungen (11,3 Millionen), das sind vor allem die Personalkostenzuschüsse für Sozial- und Kindereinrichtungen, aber auch 2,1 Millionen Euro Zuschuss an die Landesgartenschau 2024. Der Posten wächst im Vergleich zu 2021 um 14 Prozent, hinzukommen noch Personalausgaben von 9,2 Millionen als weitere große Ausgaben.

„Wir müssen sehr vorsichtig agieren“

Marcel Proffert (VFW) und Christian Zenner (Grüne) kritisierten das Nichterreichen der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt deutlich. „Da fehlt doch sehr viel, hat das denn keine Konsequenzen für uns?“, fragte Zenner.

Kämmerin Christine Brunner-Ernst konnte den Gemeinderat aber beruhigen und erklärte: „Wir müssen sehr vorsichtig agieren und natürlich ist der Haushalt genehmigungspflichtig.“ Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) ergänzte, dass die neuen Gewerbegebiete Campus Heimstetten und Kirchheim „enorm wichtig für uns sind, die müssen erfolgreich sein und deutlich mehr Gewerbesteuern als bisher erlösen“.

Gegen die Stimmen von Marcel Proffert und Christian Zenner nahm der Hauptausschuss den Verwaltungshaushalt an.

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