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Für insgesamt 3,2 Millionen Euro saniert Kirchheim den Kindergarten St. Franziskus. Heuer sind 1,4 Millionen fällig.

Haushalt

Kirchheim braucht 25 Millionen Euro Kredit

Es gab schon schönere Momente für Kämmerin Christine Brunner-Ernst und Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) als die Verabschiedung des Haushalts 2017 der Gemeinde Kirchheim:

Kirchheim –  Zehn Prozent weniger Gewerbesteuer, eine höhere Kreisumlage, kaum eigene Rücklagen. Dabei eine lange Liste von Investitionen, weshalb die Gemeinde heuer fast zehn Millionen Euro Kredit aufnehmen muss, in den beiden kommenden Jahren weitere 15 Millionen. Die fünf Gemeinderäte von Grünen, VFW und LWK lehnten den Haushalt mit einem Volumen von 47,8 Millionen ab.

Ewald Matejka (SPD) schlug vor, die Gemeinde solle nicht jedes Jahr einen Teilbetrag als Kredit aufnehmen. „Angesichts der niedrigen Zinsen für Kommunen von etwa ein Prozent sowie den gewaltigen Kostensteigerungen zwischen Planung und Realisierung wäre es sinnvoll, wir würden jetzt 30 Millionen Euro als Kredit aufnehmen. So viel brauchen wir in den kommenden drei Jahren und das können wir jedes Jahr gut bedienen.“ Brunner-Ernst entgegnete, dass aus ihrer Sicht das Landratsamt dies nicht genehmigen werde. „Die akzeptieren nur Kredite für laufende Projekte, keine Vorabkredite für mehrere Jahre.“ Thomas Etterer (SPD) sagte, dass die Gemeinde nach unten keinerlei Luft habe. „Wir müssen es doch wenigstens versuchen, zumindest einen Kredit für zwei Jahre aufzunehmen, bevor die Zinsen steigen!“ Böltl war skeptisch, ob dies möglich ist. „Zudem fehlt in unserer Planung das neue Gymnasium noch völlig, da kommen weitere große Summen auf uns zu.“

Fürs Gymnasium wird nochmal viel Geld fällig

Angesichts der mit 13,5 Millionen Euro um zehn Prozent niedriger als 2016 angesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen, musste sich Bürgermeister Böltl und Wirtschaftsförderer Tobias Schock Kritik anhören. „Wir haben seit drei Jahren die Stelle Wirtschaftsförderer, die hat aus meiner Sicht nichts bewirkt. Die Einnahmen blieben gleich, gehen sogar zurück. Wenn etwas drei Jahre keinen Erfolg hat, muss die Stelle gestrichen werden“, forderte Wolfgang Heinz-Fischer (VFW). Böltl sagte, dass die Wirtschaftsförderer hervorragende Arbeit leisten würden. „Manchmal entwickeln sich Dinge anders als geplant. Wer letztes Jahr noch sechsstellig Gewerbesteuer zahlte, führt den Gewinn plötzlich an die Mutter in die USA ab und wir haben nichts. Junge Firmen und Neuansiedelungen zahlen zudem nicht sofort hohe Gewerbesteuer.“ Es sei auch viel schwieriger, Leerstände zu füllen als neue Gewerbegebiete auszuweisen.

Wie kommt mehr Gewerbesteuer in die Kasse?

Franz Glasl (CSU) empfand es als „unhöflich, den Wirtschaftsförderer nur an den Zahlen festzumachen! Ich höre überall nur, wie zufrieden alle Firmen mit ihm sind.“

Marcel Proffert (LWK) wollte von Böltl Zahlen haben. „Wie haben sich die vermietete Fläche und die Arbeitsplätze in den letzten drei Jahren entwickelt?“ Der Bürgermeister will die Zahlen nachreichen. Matejka ergänzte, dass die Gewerbesteuer essenziell sei für die Entwicklung Kirchheims. „Nur saubere Industrie geht eben nicht, wir müssen einen Mittelweg finden, um die Gewerbesteuer zu steigern.“ Wegen der Kreditaufnahme ist zu erwarten, dass Kirchheim eine Straßenausbau-Beitragssatzung einführen muss. Das hieße, dass Grundbesitzer bei Ausbau und Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten werden. Doch wegen der Satzung stehe die Gemeinde noch in Gesprächen mit dem Landratsamt. „Noch ist nichts beschlossen“, sagte Böltl.

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