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Votum pro Transparenz: Bürger-Informationsrecht bleibt erhalten

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An der Transparenz wird nicht gerüttelt - das entschied der Gemeinderat mehrheitlich. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln. 

Kirchheim – Die Kirchheimer haben weiterhin das Recht, öffentliche Informationen bei der Gemeindeverwaltung einzuholen. Den Antrag auf Abschaffung der Informationsfreiheitssatzung (IFS) lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab. Nur Bürgermeister Maximilian Böltl und sie CSU-Fraktion stimmten für die Aufhebung.

Geschäftsstellenleiter Johannes Pinzel erläuterte in der Sitzung die Vorschläge der Verwaltung zur Entbürokratisierung, den Antrag dazu hatte die CSU-Fraktion am 15. Mai gestellt. „Wir haben die ersten Vorschläge ohne jegliche politische Wertung gemacht, sondern danach, was unsere Arbeit unnötig und verwaltungsökonomisch behindert“, sagte Pinzel. So sei die IFS mit viel Aufwand verbunden, Anfragen von Bürgern gebe es keine, nur von Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg. „Da die Anfragen veröffentlicht werden wirkt die IFS eher abschreckend. Aber jeder Bürger, der Auskunft möchte, erhält diese“, betonte Pinzel.

Bürgermeister Böltl und CSU-Fraktionssprecherin Beate Neubauer stützten den Vorschlag der Verwaltung. „Es gibt absolut keine Nachfrage nach der IFS, jeder Bürger bekommt Auskunft“, forderte Neubauer. Böltl sagte, „Wer etwas wissen will, kann jederzeit zu mir kommen, viele Bürger machen davon per Mail, Telefon oder persönlich Gebrauch. Also kann man auf die IFS verzichten.“

„Auf Transparenz zu verzichten, das ist ein Fanal“

Michaela Harlander (SPD) konnte das nicht fassen. „In der heutigen Zeit auf Transparenz zu verzichten, das ist ein Fanal. Ich warne dringend davor, den Baum anzuzünden, als Gemeinde nicht transparent zu sein.“ Es könne auch einmal Informationen geben, die die Verwaltung nicht so gerne herausrücken wolle, da sei eine IFS sehr wichtig. Und auch wenn sich die Bürger bislang nicht auf die IFS berufen hätten, gab Berit Vogl (Grüne) zu bedenken, so gebe es eindeutig den Bedarf nach transparenter Information. Ihr Fraktionskollege Zwarg ergänzte, dass in der IFS so viele Rechte für Bürger steckten, dass die Verwaltung schnell und öffentlich antworten muss: „Die IFS gehört zu einer offenen Gesellschaft.“

Böltl bat darum, die Emotionen herauszunehmen, „auch wenn wir diese Abstimmungen wohl verlieren werden“. Ewald Matejka (SPD) erinnerte daran, dass Bayern das einzige Bundesland ohne IFS wegen der CSU sei. „Wir in Kirchheim gehören zu den 80 Kommunen mit IFS, das sollte auch so bleiben.“

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