+
Großer Applaus fürs Konzept: Die Gemeinderatsmitglieder spenden Beifall, weil es nun endlich mit der Ortsentwicklung vorangeht. Nur Rüdiger Zwarg (Grüne) ist über das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht glücklich – und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Ratskollegen. 

Nach dem Bürgerentscheid 

Kirchheim 2030: „Bürger wurden erpresst“

  • Bert Brosch
    vonBert Brosch
    schließen

Die Kirchheimer haben mit entschieden, die neue Ortsmitte schreitet voran. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan einen Tag nach dem Bürgerentscheid abgesegnet. Doch beendet ist der Streit im Rat damit nicht. Vielmehr holte Gegner Rüdiger Zwarg zum Rundumschlag aus – und erhob heftige Vorwürfe.

Kirchheim – Als sie den Bebauungsplan für das neue Ortszentrum „Kirchheim 2030“ mit nur einer Gegenstimme (Rüdiger Zwarg, Grüne) beschlossen hatten, da standen die Kirchheimer Gemeinderäte spontan auf und applaudierten. „Das ist ein überraschend klares und eindeutiges Votum, das wir nun so zügig wie möglich – aber dennoch sehr gründlich bei der Planung – umsetzen werden. Unser Ziel ist der erste Spatenstich 2019“, resümierte ein strahlender Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU). „Nun sind 40 Jahre Streit im Gemeinderat über dieses Thema endlich beigelegt, die Bürger zeigten mit diesem sehr deutlichen Votum, dass sie ein Miteinander wollen.“

Doch wirklich ausgestanden sind die internen Querelen nicht, wie sich sofort in der Sitzung zeigte: Zwarg erneuerte seine Vorwürfe gegenüber Ratskollege Franz Glasl (CSU). Dieser sei „trotz festgestellter Befangenheit“ in der Planungsgruppe gewesen und werde dort wohl bleiben. „Ich halte das für sehr problematisch, auch wenn sich der Bürgermeister immer wieder dafür bedankt.“ Der Grünen-Vertreter präsentierte sich als schlechter Verlierer: Denn seine Kritik gipfelte in dem Vorwurf, dass die Bürger aufgrund der Aussagen von Böltl Angst gehabt hätten, dass bei einem „Nein“ im Ort gar nichts passiere in der Zukunft. „Das war keine freie Wahl, die Bürger wurden erpresst.“

Mit dieser Aussage isolierte er sich endgültig im Gemeinderat. Weder Fraktionskollegin Susanne Merten-Wente noch seine Mitstreiter im Kampf gegen „Kirchheim 2030“, Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) und Marcel Proffert (LWK), waren in der Sitzung. Angela Hilger (VFW) hingegen behauptete überraschend, sie sei nie gegen das Konzept gewesen. Und es „hat auch nie einen Aufruf der Freien Wähler gegeben, mit Nein zu stimmen.“ Eine 180-Grad-Wendung im Nachhinein.

Böltl blieb angesichts dieser massiven Vorwürfe sehr ruhig und rief die Gegner noch einmal auf, nun konstruktiv mitzugestalten. Josef Dirl (ÖDP) verwahrte sich gegen den Vorwurf Zwargs. „Wir haben sehr mündige Bürger, sie waren hervorragend informiert, was ein Ja oder ein Nein bedeutet.“ Auch Beate Neubauer (CSU) fand den Vorwurf der Erpressung völlig abwegig. „Das ist schon ein starkes Stück. Es wurde sehr umfassend informiert, mit so einer Aussage sollte man vorsichtig sein.“ Ihrem Fraktionskollegen Thomas Heinik platze der Kragen: „Diese ständige Falschaussage von Zwarg, wir seien befangen – das reicht mir jetzt endgültig. Dies war eine Einzelaussage von Rechtsanwalt Fronhöfer, die wir vor Gericht widerlegt hätten. Wir haben darauf einfach verzichtet.“ Auch Thomas Etterer (SPD) wies auf den langen, transparenten Prozess der Information hin. „Wir haben bei vielen Gesprächen keine Welle der Ablehnung festgestellt, jetzt gibt es ein klares Votum dafür, es sind nur wenige dagegen. Die sollen uns nicht mehr bremsen.“ Böltl beendete die emotionale Diskussion: „Der Worte sind genug gewechselt“. Mit 21:1 wurde der Bebauungsplan angenommen. Es folgte Applaus.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare