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Der Weg zum Bajuwarenhof sollte in diesem Jahr erneuert und befestigt angelegt werden. Nun wird die 100 000-Euro-Maßnahme auf 2021 verschoben.

Auch Zweitwohnungssteuer wird geprüft

Erstes Spar-Paket geschnürt: Diese Investitionen werden verschoben

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Kirchheim rechnet mit herben Steuereinbußen. Mindestens 2,5 Millionen Euro brechen wohl weg. Das zwingt den Gemeinderat, einige Investitionen zu verschieben.

Kirchheim – Ein Minus von bis zu 30 Prozent bei der Gewerbesteuer und von bis zu zehn Prozent bei der Einkommenssteuer: Die Gemeinde Kirchheim kalkuliert mit Steuereinbußen von mindestens 2,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Daher hat der Gemeinderat nun einige Investitionen und freiwillige Leistungen verschoben. Außerdem lässt er die Einführung einer Zweitwohnungssteuer prüfen (16:8 Stimmen).

„Wir stochern nach wie vor im Nebel herum und wissen nicht genau, wie viel Einnahmeausfälle durch Corona auf uns zukommen. Doch es werden viele sein, daher müssen wir jetzt Einsparmaßnahmen treffen“, sagte Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU). Die Verwaltung hat dafür ein erstes Spar-Paket geschnürt. Es umfasst Investitionen (insgesamt 905 000 Euro gespart), freiwillige Leistungen für die „Energievision“ (40 000 Euro) und die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung (50 000 Euro). Bei den Investitionen verschiebt die Gemeinde unter anderem die Befestigung des Arbeowegs (80 000 Euro), die Befestigung und Sanierung der Gartenstraße (215 000 Euro), den Ausbau der Schrannenstraße (120 000 Euro) und des Wegs zum Bajuwarenhof (100 000 Euro) sowie des Friedhofsparkplatzes in Heimstetten (50 000 Euro).

Am Bürgersaal hält der Gemeinderat fest

Auch der Bürgersaal, der neben das neuen Rathaus gebaut wird, stand zur Disposition. Einsparpotenzial: 4,7 Millionen Euro. Der Bau kostet 6,7 Millionen Euro, die man sich sparen könnte. Demgegenüber stünden allerdings unausweichliche Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro, etwa zusätzliche Baumaßnahmen, die anfallen (500 000 Euro), Baupreissteigerungen (800 000 Euro), Planungshonorare (700 000 Euro) und 80 000 Euro für bereits erbrachte Planungsleistungen. Franz Glasl und Michael Dirl (beide JU) schlugen vor, über das Thema Bürgersaal noch einmal 2021 zu diskutieren. Wenn man dies täte, so erklärte Adrian Okrey vom Bauamt der Gemeinde, habe man zur Eröffnung der Landesgartenschau 2024 anstelle des Bürgerhauses eine große Baustelle. „Es gab ja auch schon eine Entscheidung des Gemeinderats, Rathaus und Bürgersaal gemeinsam zu bauen“, sagte Böltl. Der Gemeinderat hielt daher einstimmig am Bürgersaal-Bau fest.

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Weniger Einigkeit herrschte bei der Zweitwohnungssteuer, die laut Böltl aufgrund der Vorlaufzeit und prekären Thematik nicht vor Januar 2022 eingeführt werden könnte. Dann wären bei aktuell 777 Zweitwohnsitzen in Kirchheim Einnahmen von bis zu 500 000 Euro im Jahr möglich. „Ich sehe das als sehr unsicher an, es gibt viele Gemeinden, die ihre Pläne nach Gerichtsurteilen wieder aufheben mussten, der Aufwand ist viel zu groß – wir lehnen das ab“, sagte Wolfgang Heinz-Fischer (VFW).

„Paket zwei folgt im Herbst“

Michaela Harlander (SPD) wollte zunächst eine Übersicht, wer eine Zweitwohnung hat. „Sind das Steuersparer mit Hauptwohnsitz auf Mallorca oder sind das kleine Studentenwohnungen von Eltern, deren Kinder hier in der Region studieren?“ Eine eindeutige Identifikation werde es kaum geben, sagte Böltl. Für ihn sei aber klar: Personen mit Zweitwohnung, die Kirchheims Infrastruktur nutzten, können auch dafür bezahlen.

Und eines machte der Bürgermeister sogleich klar: Bei einem Spar-Paket bleibt es nicht, „Paket zwei folgt im Herbst mit weiteren Vertagungen und Streichungen“.

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