Bitte checken! Die VFW bat die Verwaltung, die Radwegbeschilderung im Ort zu überprüfen.
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Bitte checken! Die VFW bat die Verwaltung, die Radwegbeschilderung im Ort zu überprüfen.

„Teilt vollumfänglich unser Vorgehen“

Dienstaufsichtsbeschwerde: Grüne schalten Landratsamt ein - Das ist der Grund

  • Bert Brosch
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Rüdiger Zwarg (Grüne) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Maximilian Böltl eingereicht. Auslöser waren Anträge im Gemeinderat.

Kirchheim – Antrags-Knatsch im Kirchheimer Gemeinderat: Rüdiger Zwarg (Grüne) kritisierte, dass die Gemeindeverwaltung die Anträge der Fraktionen nicht wörtliche vorstelle, sondern zusammenfassend und somit wertend. „Diese Anträge sind damit immer in der Wortwahl der Verwaltung und wurden somit materiell vorgeprüft“, schimpfte Zwarg. „Damit werden die Anträge in eine bestimmte Richtung gelenkt, das widerspricht unserer Geschäftsordnung und ist extrem undemokratisch.

Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) bestätigte, dass Zwarg auch in diesem Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Landratsamt gerichtet habe. „Doch das Landratsamt teilt vollumfänglich unser Vorgehen“, erklärte der Rathauschef. „Es geht uns darum, dass wir so neutral wie möglich und immer positiv formuliert den Gemeinderat fragen, ob sich die Verwaltung die teilweise recht umfangreiche Arbeit der Prüfung des Antrags machen soll.“ Lehne der Gemeinderat dies mehrheitlich ab, könne man sich oft viel Aufwand sparen. „Eine materielle Vorprüfung durch die Verwaltung findet dabei nie statt“, sagte Böltl. Die zum Teil umfangreichen Anträge würden lediglich inhaltlich zusammengefasst.

„Haben das Problem des Leichengiftes nicht berücksichtigt“

Stephan Keck (SPD) findet das Vorgehen durch die Verwaltung sinnvoll. „Ich wünsche mir weiterhin, dass im Vorfeld einer konkreten Prüfung ein Kommentar oder eine Einschätzung abgegeben wird, ob der Antrag überhaupt rechtlich sinnvoll oder zulässig ist, denn als Fraktion kann man so etwas ja übersehen.“ Keck führte als Beispiel den aktuellen Antrag seiner Fraktion auf eine sarglose Bestattung aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen an. „Wir haben das Thema aus einem Zeitungsartikel und fanden die Idee gut – dabei haben wir aber die Problematik des Leichengiftes nicht berücksichtigt“, räumte Keck ein. „Das muss die Verwaltung eruieren.“ Das tut sie nun auch. Mit einer Gegenstimme übergab der Gemeinderat den SPD-Antrag zur Überprüfung.

Einstimmig angenommen hat das Gremium den Antrag der VFW, wonach die Radwegbeschilderung überprüft werden soll. Diese sei überdimensioniert, nicht praxiserprobt, zeige nicht immer den optimalen Weg und sei sogar mehrfach einfach falsch. „Da hätte es auch ein einfacher Anruf bei der Verwaltung getan, da hätten wir keinen Antrag gebraucht. Der Sache werden wir natürlich nachgehen“, sagte Böltl.

Mit 12:13 Stimmen lehnte der Gemeinderat zudem noch den Antrag der Grünen ab, allen Fraktionen während der Pandemie mehr Platz in den Kirchheimer Mitteilungen einzuräumen. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, dem politischen Leben so mehr Präsenz und einen weiteren Kanal zur Kommunikation mit den Bürgern zu verschaffen“, sagte Zwarg. Beate Neubauer (CSU) entgegnete, dass es sich um ein Mitteilungsblatt der Gemeinde und nicht der Parteien handle. „Außerdem hat doch wohl mittlerweile fast jeder andere Wege der Kommunikation gefunden.“

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