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Alle wünsche erfüllt: Wie von Bürgermeister Maximilian Böltl (2.v.r.) vorgeschlagen, wurden dessen Stellvertreter-Posten – ob der herrschenden Mehrheitsverhältnisse – auch besetzt. Ihn vertreten Stephan Keck (SPD, l.), Marianne Hausladen (CSU) und Gerd Kleiber (FDP).

„So bauen wir kein gemeinsames Haus“

Knatsch im Gemeinderat: Grüne und VFW fühlen sich benachteiligt

  • Bert Brosch
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Erste Sitzung, erste Reibereien: Grüne und VFW fühlen sich im Kirchheimer Gemeinderat benachteiligt. Es geht um Sitze in Ausschüssen.

Kirchheim – Nicht nur die Örtlichkeit der konstituierenden Sitzung des Kirchheimer Gemeinderats, die Turnhalle, war ungewohnt. Auch, dass es bis zur Wahl der drei Stellvertreter von Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) über drei Stunden dauerte, war nicht üblich. Rüdiger Zwarg (Grüne) und Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) hatten im Vorlauf zahlreiche Vorschläge und Änderungswünsche, die von CSU, SPD, JU und FDP allesamt abgelehnt wurden.

Böltl hatte die Sitzung noch mit den Worten eröffnet, dass der Gemeinderat trotz der Krise Kurs halten müsse bei den vielen anstehenden Projekten. „Der alte Gemeinderat hat sinnbildlich den Rohbau auf den Weg gebracht, nun muss der neue Rat als Bauherr mit mir als Bauleiter das Haus ausbauen. Die vielen anstehenden Entscheidungen wollen wir gemeinsam treffen.“ Mit dem „gemeinsam“ waren die beiden Fraktionen von Grünen (vier Sitze) und VFW (zwei) offensichtlich nicht gemeint. Sämtliche Wünsche und Anträge von Zwarg und Heinz-Fischer bezüglich der neuen Geschäftsordnung, aber auch zur Ausschuss-Besetzungen wurden von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Selbst in den neuen Impuls- und Initiativkreisen, die sich selbstständig um Themen wie Gesundheit, Klimaschutz, Mobilität oder Digitalisierung kümmern sollen, erhielten weder Grüne noch Freie Wähler eine Leitungsfunktion.

„So ist die Besetzung doch sehr ungerecht“

Heinz-Fischer bemängelte, dass die Bezahlung von Bürgermeister und seinen Stellvertretern nicht wie bisher üblich öffentlich, sondern nichtöffentlich diskutiert werden sollte. Dies zu ändern wurde mit 19:6-Stimmen ebenso abgelehnt wie Berit Vogels (Grüne) Antrag, die Ausschusssitze entweder anders zu berechnen oder die Mitgliederzahl auf 11 zu erhöhen. „Dann bekämen wir Grüne ebenso wie die SPD auch einen zweiten Ausschuss-Sitz“, sagte sie und monierte: „So ist die Besetzung doch sehr ungerecht.“ Grüne, FW und FDP haben je einen Sitz. Heinz-Fischer hatte sogar das Gefühl, dass sämtliche Entscheidungen darauf ausgelegt seien, die Grünen systematisch zu benachteiligen: „So bauen wir kein gemeinsames Haus.“

Böltl entgegnete, dass es drei Möglichkeiten zur Ausschussbesetzung gebe, er habe sich für das System Hare-Niemeyer entschieden. „Die übrigen Patt-Sitze könnten wir über Losentscheid oder über die abgegebene Wählerstimmen-Zahl besetzen, da plädiere ich für die zweite Lösung, das ergibt eben für die SPD zwei und für die Grünen einen Sitz.“ Die 19:6-Mehrheit bestätigte den Weg, ebenso, dass die Ausschüsse nur noch zehn Sitze haben.

Auch bei der Besetzung der Böltl-Stellvertreter setzte sich die „Große Koalition“ durch. Herrschte bei Stephan Keck (SPD) noch Einigkeit, schlugen Marcel Proffert und Heinz-Fischer anstelle von Marianne Hausladen (CSU) die Newcomerin Berit Vogel (Grüne) als zweite Stellvertreterin vor, „eine engagierte Frau, die sich für Stadtplanung, Architektur und Klimaschutz interessiert“, so Proffert. Keck wurde mit 17, Hausladen mit 16 Stimmen gewählt. Gerd Kleiber (FDP) erhielt als dritter Stellvertreter sogar 20 Stimmen.

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