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Das Kirchheimer Rathaus.

Massiver Protest von SPD, Grüne und VFW

„Transparenz ist nicht erwünscht“: Verwaltung will Informationsrecht der Bürger aufheben

  • Bert Brosch
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Im Kirchheimer Gemeinderat formiert sich Widerstand gegen einen Vorschlag der Rathausverwaltung. Diese will das Informationsrecht der Bürger aufheben.

Kirchheim – Jeder Kirchheim hat gegenüber der Gemeindeverwaltung einen Rechtsanspruch auf öffentliche Informationen – soweit der Datenschutz nicht dagegenspricht. Das regelt die „Informationsfreiheitssatzung“ (IFS), die seit 2018 in Kraft ist. Die Verwaltung war damals strikt gegen die Einführung der IFS – und will sie jetzt wieder abschaffen. Doch dagegen formiert sich im Gemeinderat massiver Widerstand.

Zum Hintergrund: Am 15. Mai hatte die CSU-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag gestellt, bestehende Satzungen und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Im Sinne der Entbürokratisierung solle die Verwaltung entrümpelt werden. In der Juni-Sitzung lehnte die Mehrheit des Gemeinderats den Antrag allerdings ab. Er sei „zu pauschal“, die CSU solle konkrete Vorschläge machen.

„Praxisrelevanz und Zweckmäßigkeit sind fraglich“

Dies übernahm nun die Verwaltung und setzte den Rotstift bei der IFS an. Die Begründung: „Praxisrelevanz und Zweckmäßigkeit sind fraglich.“ In den zweieinhalb Jahren seit Bestehen der Satzung habe lediglich Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg regelmäßig Informationen nach dem IFS begehrt. „Die Notwendigkeit wird insofern infrage gestellt, steht Herrn Zwarg sowieso ein Informationsrecht als Gemeinderat zu“, schreibt die Verwaltung. Anträge unverzüglich in geeigneter Form zu veröffentlichen sei mit „zusätzlichem Arbeitsaufwand verbunden“.

In den Reihen von SPD, Grünen und VFW herrscht blankes Entsetzen über den Vorschlag. „Wir lehnen die Aufhebung der Informationsfreiheitssatzung entschieden ab“, sagen Ewald Matejka und Michaela Harlander von der SPD. Man sei erstaunt, der Antrag der CSU forderte eine Entbürokratisierung, der Vorschlag der Verwaltung soll zur Aufhebung von Informationsrechten der Bürger führen. Gerade in Zeiten, „in denen die Demokratie von undemokratischen Kräften und Verschwörungserzählungen bedroht wird, ist Transparenz wichtiger als je zuvor“, betonte die SPD. Weniger Transparenz fördere den Vertrauensverlust in die Politik allgemein und in Kommunalpolitik im Besonderen. Das Argument „Mehraufwand“ lässt die SPD nicht gelten, die Infos müssten ohnehin für die Gemeinderäte vorgehalten werden.

Verband „Mehr Demokratie Bayern“ kritisiert Gemeinde

Für Wolfgang Heinz-Fischer (VFW) passt der Vorschlag in sein bisheriges Bild der Verwaltung. „Demokratie = Fehlanzeige. Transparenz ist nicht erwünscht.“ Wenn er sich anschaue, mit welchem zeitlichen und personellen Aufwand „das permanente Polieren des Heiligenscheins des Bürgermeisters betrieben wird, dann scheinen wir ausreichend Ressourcen zu haben.“

Für Rüdiger Zwarg (Grüne) war „sofort klar, was die CSU mit ihrem Entbürokratisierungsantrag vorhat“. Er verweist auf den Verband „Mehr Demokratie Bayern“. Dieser moniert: Kirchheim wende sich mit diesem Schritt gegen den aktuellen Zeitgeist und mache im Vergleich zu anderen bayerischen Kommunen einen Rückschritt. „Den Bürgern würde der Zugang zu Behördeninformationen somit schwer oder gänzlich unmöglich gemacht“, sagt Pressesprecher Simon Strohmenger. Für eine moderne Kommune sollte eine transparente Politik selbstverständlich sein. Mehr als 80 Kommunen in Bayern hätten bisher eine eigene IFS erlassen.

Beate Neubauer, Fraktionssprecherin der CSU, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, sagt auf Anfrage lediglich: „Ich möchte der Diskussion in der Gemeinderatssitzung nicht vorgreifen.“ Sie wolle zunächst die Ausführungen und Stellungnahme der Verwaltung anhören. Die Abschaffung der IFS stand gestern Abend auf der Tagesordnung (Bericht folgt).

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