+
Bilder wie dieses, aufgenommen im Jahr 2017, können die Bürger auch weiterhin nur vor Ort erleben.

Vorerst keine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat

  • schließen

Um mehr Bürger aus dem Gemeinderat zu informieren, will die FDP die Sitzungen live im Internet übertragen. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt. Doch der Gemeindetag hat eine klare Haltung.

Kirchheim – Der FDP-Gemeinderat Gerd Kleiber möchte, dass mehr Menschen an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilhaben können und dass Aussagen der Ratsmitglieder nicht falsch wiedergegeben werden. Dazu schlägt er einen Live-Stream im Internet vor. Wahlweise könnten Mitschnitte auch im gemeindefinanzierten „Kirchheim-TV“ ausgestrahlt werden. Doch vorerst bleibt der Gemeinderat offline. Das Gremium vertagte den FDP-Antrag in die nächste Wahlperiode.

Die Sitzungen, so Kleiber, müssten für einen späteren Abruf digital gespeichert werden. „Beim Bau des neuen Rathauses sollten alle notwendigen technischen Vorrüstungen, wie Mikrofonanlage, Beamer oder Internetzugang mittels Wlan bereits umgesetzt werden“, beantragte der FDP-Gemeinderat. Aus seiner Sicht erhöhe dies den Informationsfluss und -erhalt, etwa für chronisch Kranke oder Gebrechliche, die aus gesundheitlichen Gründen an den Sitzungen nicht teilnehmen können. Ebenso könnten Bürger davon profitieren, die auf Geschäftsreise sind. Laut Kleiber wurden diese Maßnahmen im Bezirkstag bereits umgesetzt, für ihn ist das ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz, Teilhabe und Sicherheit. Kleiber: „Wir wollen die Chance für mehr Demokratie in unserer Gemeinde gerne nutzen.“

Kein „Anspruch auf Transparenz“

Die Gemeindeverwaltung verwies auf die Äußerungen des Bayerischen Gemeindetages, der derartige Anträge ablehnt. Zum einen habe jeder Interessierte die Möglichkeit und das Recht, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung anwesend zu sein und sich unmittelbar zu informieren. Daraus ergebe sich aber kein „Anspruch auf Transparenz“ durch die Herstellung einer „Medienöffentlichkeit“. Auch wenn argumentiert werde, dass die Bürger bequem von zu Hause die Beratungen verfolgen könnten und dies einer zeitgemäßen Interpretation des „Öffentlichkeitsgrundsatzes“ entspreche.

Datenschutzrechtlich erfordere eine Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet zwingend die Einwilligung aller beteiligten Personen, da die Sitzungen weltweit von einer unbegrenzten Zahl an Zuschauern abgerufen, aufgezeichnet sogar verändert und ausgewertet werden können. Auch die Zuschauerreihen im Sitzungssaal dürften nicht gefilmt werden, da sonst auch immer alle Anwesenden ihre Einwilligung geben müssten.

Live-Übertragung könnte bis zu 15.000 Euro kosten

Da der Gemeinderat als Gremium zudem aus ehrenamtlichen Mitgliedern nur lokal bedeutsame Entscheidungen treffe, sieht der Gemeindetag laut Verwaltung keine Erfordernis für eine weltweite Übertragung.

Durch das Bewusstsein einer weltweiten Übertragung der Wortbeiträge würde außerdem die Diskussionskultur und letztlich die Funktionsfähigkeit des Gremiums beeinträchtigt. Außerdem sei der Kosten-Nutzen-Aufwand fragwürdig: Der Gemeindetag kalkuliert in einer kreisfreien Stadt mittlerer Größe für Live-Übertragungen mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 000 Euro. Dabei sei in Beispielgemeinden die Zahl der Nutzer von anfänglich mehreren Hundert später auf 30 bis 50 pro Sitzung gefallen. Wie viele der Nutzer der Stadtverwaltung selbst zuzuordnen sind, sei allerdings nicht bekannt.

Der Kirchheimer Gemeinderat schloss sich der Auffassung der Verwaltung an, dass Live-Übertragungen öffentlicher Sitzungen in der Geschäftsordnung geregelt werden müssen. Darüber soll aber der nächste Gemeinderat ab April entscheiden.


LK-München-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser brandneuer Landkreis-München-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus dem gesamten Landkreis - inklusive aller Entwicklungen rund um die Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene. Melden Sie sich hier an.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brand beim Baierbrunner Wort & Bild Verlag
Großeinsatz beim Wort & Bild Verlag in Baierbrunn - eine Dämmung am Dach hatte sich entzündet.
Brand beim Baierbrunner Wort & Bild Verlag
Coronavirus: Menschenmassen strömen in den Perlacher Forst
Im Perlacher Forst bei Unterhaching haben sich am Wochenende regelrecht Hotspots für sorglose Frischluftliebhaber gebildet, die eher lax mit den derzeitigen Verboten und …
Coronavirus: Menschenmassen strömen in den Perlacher Forst
Zweiter Corona-Todesfall in Ismaninger Pflegeheim - Schutzausrüstung fürs Personal
Ein weiterer Bewohner des AWO-Seniorenzentrums in Ismaning ist nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das Heim bemüht sich nach Kräften, die Lage unter …
Zweiter Corona-Todesfall in Ismaninger Pflegeheim - Schutzausrüstung fürs Personal
Coronavirus im Landkreis München: Weiterer Todesfall in Ismaninger Pflegeeinrichtung - Wahlhelfer infiziert
Das Coronavirus versetzt den Landkreis München in den Ausnahmezustand. Mittlerweile sind mehrere Menschen gestorben, viele sind infiziert. Alle Infos hier im Ticker.
Coronavirus im Landkreis München: Weiterer Todesfall in Ismaninger Pflegeeinrichtung - Wahlhelfer infiziert

Kommentare