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Auslöser der Diskussion ist dieser Zaun.

Gemeinderat kippt Beschluss

Ortsgestaltung: Zank um Zaun

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Kirchheim - Die Einfriedungssatzung bringt weiterhin keinen Frieden. Die Geister darüber, ob das Ortsbild oder das Recht des einzelnen Bauherren wichtiger ist. Auslöser der Diskussion ist ein Zaun.

Ein zu hoher und nicht den Vorgaben nach Material und Beschaffenheit entsprechender Sichtschutzzaun ist der Grund, dass die Einfriedungssatzung auf dem Prüfstand steht. Wie berichtet, hatte der Bauausschuss beschlossen den Zaun stehen zu lassen. Nun hat eine knappe Mehrheit im Gemeinderat aus FDP, Grünen, LWK, SPD und VFW den Beschluss aber gekippt. 

Kirchheims Kommunalpolitiker sehen vor dem Hintergrund ein generelles Problem. Vertreter aller Parteien klagen, ständig würden im Bauausschuss Abweichungen diskutiert und oft auch genehmigt. Marcel Prohaska (SPD) sieht keine klare Linie mehr, die eindeutig darlege, was der Gemeinde denn nun wirklich wichtig sei, sagte er. Für ihn gehe es hier um eine Grundsatzfrage. Susanne Merten-Wente (Grüne) und auch Gerd Kleiber (FDP) betonten, dass eine Satzung dazu da sei, dass sich jeder auch daran halte. Und dann gelte gleiches Recht und Gerechtigkeit für alle. Frank Holz (CSU) dagegen sagte: „Trotz Satzung hat doch jeder das Recht auf eigene Privatheit und seinen eigenen Geschmack.“

Dass sich der Gemeinderat nun gegen den Zaun entschieden hat, hat erst einmal keine Folgen für den Antragsteller. Das Thema wird nochmals in den Gemeinderat verwiesen. Hierbei könnten die komplette Abschaffung der Satzung, aber auch Änderungen und Ergänzungen derselben Thema werden. Auch eine Regelung mittels detaillierten Bebauungsplänen, die die Bayerische Bauordnung ergänzen, sieht Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) als zielführende Alternative. 

Dennoch: Für Tanja Heidacher (SPD) bleibt der schale Nachgeschmack der bewussten Täuschung seitens des Bauherren. Der Errichter des Zaunes sei bewusst massiv von der Satzung abgewichen und wolle sich das nun im Nachhinein genehmigen lassen. Das gehe ein Stück zu weit.

sab

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