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Wer abstimmen will bei der Bürgerversammlung, muss weiterhin nachweisen, dass er in Kirchheim wohnt.

Wegen Abstimmungsberechtigung

Nur nach Ausweiskontrolle zur Bürgerversammlung

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Kirchheim – Die auf Antrag der FDP eingeführten Abstimmungskarten bei Bürgerversammlungen mit einer vorhergehenden Wohnort-Kontrolle bleiben bestehen. Mit 11:12 Stimmen scheiterte der Antrag der Verwaltung,  diesen Beschluss zu kippen. Der Geschäftsleitende Beamte Johannes Pinzel hatte den „enormen Aufwand einer fiktiven Kommunalwahl“ als Grund genannt.

Im Herbst 2014 hatte es in Kirchheim hitzige Diskussionen um den künftigen Standort einer Asylbewerberunterkunft gegeben. Als sich der heutige Standort an der Räterstraße als Favorit herauskristallisierte, eskalierte der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern beinahe. Die anschließende Bürgerversammlung im November war chaotisch, eine große Gruppe trat gemeinsam gegen den Standort auf, Abstimmungsergebnisse wurden eher geschätzt als gezählt. Mehrere Gemeinderäte gingen anschließend davon aus, dass zahlreiche Ortsfremde maßgeblich mitgestimmt hätten.

Damit das nicht mehr passiert, beschloss der Gemeinderat im Januar 2015, für künftige Bürgerversammlungen Abstimmungskarten auszuteilen, die nur Bürger aus Kirchheim erhalten. „Aus unserer Sicht ist der Beschluss nicht rechtmäßig, weil das nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegt, sondern der Bürgermeister alleine entscheiden kann“, begründete Johannes Pinzel den Vorstoß der Verwaltung zur Abschaffung dieser Stimmzettel-Regelung. Zudem hätten die Kontrolle und die Erstellung der Karten einen enormen Aufwand für die Verwaltung bedeutet, man habe eine fiktive Kommunalwahl mit Wählerverzeichnis durchführen müssen.

Der Antrag der Verwaltung auf Abschaffung der Karten wurde mit 11:12 Stimmen abgelehnt. Allerdings soll die Kontrolle vereinfacht werden: Bei der Bürgerversammlung muss die Verwaltung künftig nicht mehr nach jedem Besucher im Wählerverzeichnis suchen. Es reicht, wenn der Besucher seinen Personalausweis vorzeigt mit Kirchheim als Wohnort. Dann bekommt er seine Stimmkarte.

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