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Zuversichtlich: Der Kirchheimer Grünen-Gemeinderat Rüdiger Zwarg vor der Sitzung im Verwaltungsgericht München neben seiner Anwältin Ulrike Goldstein. 

Die Urteilsbegründung steht noch aus 

Ordnungsgeld ist unzulässig

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Rüdiger Zwarg hat sich bei der Gemeinde Kirchheim unbeliebt gemacht - deshalb hat sie den Gemeinderat der Grünen zu einem Ordnungsgeld verdonnert. Warum und was das Gericht dazu entschieden hat, ist eine interessante Geschichte.

Kirchheim – Das Dokument, dessentwegen Rüdiger Zwarg vors Verwaltungsgericht gezogen ist, findet sich noch immer auf seiner Webseite. Dort hat der Grünen-Gemeinderat aus Kirchheim im Juli 2016 veröffentlicht, wie die einzelnen Mitglieder des Gremiums Monate zuvor abgestimmt hatten, als es um den Kauf eines Grundstücks ging. Der Haken: Das Votum fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt, weshalb der Gemeinderat ein Ordnungsgeld gegen Zwarg verhängte – in Höhe des Höchstsatzes von 500 Euro plus 100 Euro Gebühren.

Das wollte der Grüne nicht hinnehmen und klagte vor dem Verwaltungsgericht München – mit Erfolg. So hat das Gericht das Ordnungsgeld gegen Zwarg nun aufgehoben, wie ein Sprecher gestern mitteilte. Die Hintergründe des Urteils sind freilich noch unklar; eine detaillierte Begründung werde den Beteiligten demnächst zugestellt, sagte der Gerichtssprecher. Hierfür gibt es eine Frist von fünf Monaten, die erfahrungsgemäß aber kaum einmal ausgeschöpft wird. Das Gericht habe eine Berufung nicht zugelassen, sagte der Sprecher. Will die Gemeinde Kirchheim also gegen das Urteil vorgehen, müsste sie einen Zulassungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof stellen. Inwiefern die Kommune dies in Erwägung zieht, ist offen. Und auch zum Urteil könne man sich noch nicht äußern, solange die Begründung nicht vorliege, sagt Johannes Pinzel, Referent des Bürgermeisters.

Auch Rüdiger Zwarg schickt voraus, „dass ich erst die Begründung lesen muss“. Dennoch nennt er das Urteil schon jetzt „einen großen Sieg“ und gibt sich zuversichtlich, dass die Entscheidung „Bedeutung für ganz Bayern und vielleicht auch darüber hinaus“ haben werde. Für die Arbeit im Gemeinderat erhoffe er sich, dass infolge des Urteils das Abstimmungsverhalten in nicht-öffentlichen Sitzungen künftig veröffentlicht wird, sobald die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.

Bei der Gerichtsverhandlung hatte Zwarg dargelegt, wieso er die Voten der einzelnen Gemeinderäte seinerzeit bewusst veröffentlicht hatte. „Der Wähler hat einmal alle sechs Jahre die Chance, die Gemeinderäte zu wählen. Sie sitzen an seiner Stelle im Gemeinderat und treffen Beschlüsse, daher hat der Bürger das Recht, diese zu kontrollieren.“ Dagegen argumentierte Roland Schmidt, Anwalt der Gemeinde Kirchheim: „Das Abstimmungsverhalten hat nichts in der Öffentlichkeit verloren.“ Vielmehr müsse es geschützt bleiben, „um unzulässigen Druck und Zwang von der Entscheidungsfreiheit des Gemeinderats wegzunehmen“. Worauf Zwarg erwiderte: „Wir sind in Zeiten des Umbruchs. Die Zukunft liegt in der Transparenz.“ Besonders bei heiklen Entscheidungen müsse der Bürger erfahren, wie der einzelne Gemeinderat mit seinem Mandat umgehe.

In der Verhandlung hatte das Gericht keine klare Tendenz erkennen lassen. Einerseits sehe man „einen gewissen Optimierungsbedarf“ bei der Frage, was der Kirchheimer Gemeinderat offenlege und was nicht, sagte einer der Richter. Andererseits fügte er hinzu: „Aber darüber sollte der Gemeinderat entscheiden.“ Als „problematisch“ erachtete die Vorsitzende Richterin die Entscheidung der Gemeinde, beim Ordnungsgeld den Höchstsatz von 500 Euro verhängt zu haben. Auch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde erntete Kritik. So warf einer der Richter der Behörde eine „apodiktische Einstellung“ bei dem Thema vor.

Beim Landratsamt München verweist man bei dieser Frage auf einen Kommentar zur Bayerischen Gemeindeordnung. Darin heiße es, teilt eine Sprecherin der Behörde mit, dass „nur der Wortlaut der gefassten Beschlüsse selbst bekannt zu geben“ ist – nicht aber das Abstimmungsverhalten einzelner Gemeinderatsmitglieder. Diese Ansicht hat das Verwaltungsgericht aber offenbar nicht geteilt.

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