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Jetzt wird’s ungemütlich: (hinten v.l.) SPD-Gemeinderat Stephan Keck, der Kirchheimer SPD-Vorsitzende Thomas Gebhardt und Andreas Zenner, Ortssprecher der Grünen, sowie (vorne v.l.) Rüdiger Zwarg, Gemeinderat der Grünen, Marcel Proffert, LWK-Gemeinderat sowie die beiden VFW-Gemeinderäte Angela Hilger und Wolfgang Heinz-Fischer wollen gemeinsam Oppositionsarbeit machen.

Kirchheim

Vier Fraktionen gehen auf Konfrontation

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Kirchheim - Sie haben die Nase voll und gehen jetzt auf die Barrikaden: Die Fraktionen von VFW, LWK, Grüne und SPD in Kirchheim wollen echte Oppositionsarbeit machen – gegen Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU).

Wir fühlen uns seit zwei Jahren immer wieder veräppelt vom Bürgermeister“, schimpft der Kirchheimer Gemeinderat Wolfgang Heinz-Fischer (VFW). „Der hat uns gegeneinander ausgespielt“, ergänzt sein Gemeinderatskollege Rüdiger Zwarg (Grüne). „Wir wurden nicht nur beim Bürgerhaus überfahren – jetzt werden wir gemeinsam einen kräftigen Gegenpart aufbauen“, sagt Stephan Keck, Gemeinderat der SPD. Und auch die LWK um Gemeinderat Marcel Proffert ist dabei. Die vier Fraktionen wollen sich zusammentun und eine Opposition bilden gegen Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl. Die erste Zusammenarbeit wird eine Unterschriftenaktion sein mit dem Thema „Leben ins neue Rathaus“: Bürgersaal, Bücherei, Gastronomie anstatt nur Verwaltungssitz. Der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Februar soll damit gekippt werden. Die vier Fraktionen SPD, Grüne, VFW und LWK sind nach genau zwei Jahren Amtszeit von Böltl und der neuen Mehrheit CSU/ÖDP/FDP so richtig sauer. „Angetreten ist Böltl mit der Aussage, wir wollen Streit hinter uns lassen und gemeinsam agieren. Zudem sollte das Rathaus, wie schon lange geplant, mit Bürgersaal und Bücherei und Gastronomie sein – heute will er davon nichts mehr wissen“, sagte Heinz-Fischer bei einem Pressegespräch. „Plötzlich wollte er das Rathaus im Ortskern lassen und als er damit scheiterte, sollte es nur noch reiner Verwaltungssitz sein – das ist gegen seine Wahlkampfaussage und gegen die Mehrheit der Kirchheimer Bürger“, sagte Grünen-Ortssprecher Andreas Zenner. Dass es wirklich so ist, das wollen die vier Fraktionen in den kommenden Wochen mit einer Unterschriftensammlung beweisen. Die Kirchheimer sollen die Forderung unterschreiben, dass das neue Rathaus Treffpunkt und Begegnungsstätte wird dank einer neuen Bücherei, eines Cafés/Ausschanks oder Biergartens. Auch ein multifunktional nutzbarer Bürgersaal für Veranstaltungen und Ausstellungen soll Leben ins Rathaus bringen. „Wir müssen das jetzt machen, bevor der Wettbewerb der Architekten beginnt. Wir wollen die beiden agilen Ortsteile Kirchheim und Heimstetten mit einer lebendigen Klammer in der Mitte verbinden“, fordert Keck. Das Ziel, sagte der SPD-Vorsitzende Thomas Gebhardt, sei dabei nicht unbedingt ein Bürgerbegehren. „Wenn die Mehrheit im Gemeinderat sieht, dass die Bürger etwas anderes wollen als einen reinen Verwaltungsbau, der abends und am Wochenende tot ist, und umschwenken, dann sind wir zufrieden. Wenn nicht, ist unser Ziel natürlich ein Bürgerbegehren.“ Alle vier Fraktionen sind mit den ersten beiden Böltl-Jahre nicht zufrieden. „Wir wurden beim Bürgerhaus überfahren“, sagt die SPD. Aus einer möglichen Absichtserklärung, was man mache könnte, sei innerhalb weniger Stunden ein Beschluss geworden. „Wir fühlen uns total veräppelt beim Rathaus“, sagte die VFW. „Die Bürgerbeteiligung, die es mal gab, existiert überhaupt nicht mehr“, bemängeln die Grünen. Angetreten seien Bürgermeister und CSU mit dem Ziel, gemeinsame Lösungen zu suchen, „jetzt setzen sie ihre Mehrheit mit ÖDP und FDP knallhart durch. So sind wir gezwungen, eine starke Opposition zu bilden, auch wenn das im Gemeinderat nicht vorgesehen ist“, meint Keck. Heinz-Fischer ist vor allem von Gerd Kleiber (FDP) enttäuscht, „im Wahlkampf hatte der noch völlig andere Ansichten vertreten als er jetzt abstimmt – das ist wohl seinem Amt als Dritter Bürgermeisters geschuldet“. Die Aktion in Kirchheim ist eher ungewöhnlich: Denn offiziell gibt es in einem Gemeinderat keine Opposition. Denn er ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan.

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