Statt Kredit: Gemeinde greift Rücklagen an

Kirchheim - Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligungen hat sich mit 8:4 Stimmen auf den Vermögenshaushalt für das Jahr 2015 geeinigt und dem Gemeinderat Kirchheim zum Beschluss empfohlen. Auf Grund der vielen anstehenden Investitionen sollen von den aktuellen Rücklagen in Höhe von rund 17 Millionen Euro im kommenden Jahr laut Kämmerin Christine Brunner-Ernst 8,9 Millionen entnommen werden, im Jahr 2016 dann noch einmal 7,5 Millionen.

Im Jahr 2017 wäre allerdings eine Kreditaufnahme von mindestens 3,2 Millionen Euro nötig, 2018 weitere 2,4 Millionen Euro. „Das halte ich für völlig falsch, wir müssen doch jetzt einen hohen Kredit aufnehmen, weil die Zinsen noch minimal sind, und unsere Rücklagen lieber behalten!“, forderte Ewald Matejka (SPD). Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Auch keinen Erfolg hatte Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) mit seinem Antrag, das sogenannte „Kirchheimer Ei“ aktuell nicht in die finanzielle Planung mit einzubeziehen, „sondern erst dann, wenn wir da ein neues Wohngebiet erstellt haben. Der Kreisel ist doch nur zu wenigen, kurzen Spitzenzeiten überlastet.“ Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) entgegnete, dass diese neuralgische Stelle „bereits heute fast ständig überlastet ist und Staus verursacht, zudem sind die entsprechenden Verträge mit dem Freistaat längst unterschrieben.“

Nicht zufrieden war der Ausschuss mit den seiner Meinung nach viel zu gering veranschlagten Kosten für das Gymnasium. Für 2015 und 2016 hatte Kämmerin Brunner-Ernst je 730 000 Euro, 2017 noch 500 000 und 2018 gar nur 230 000 Euro angesetzt. „Das erscheint mir doch sehr wenig zu sein, vor allem 2017/18, da werden die richtigen Beträge erst fällig, wie kann man da nur immer weniger kalkulieren?“, fragte Marcel Proffert (LWK). Die Kämmerin erwiderte, dass sämtliche Beträge für das Gymnasium reine Spekulation seien. „Denn von uns weiß doch keiner, ob das Gebäude saniert oder neu gebaut wird!“ Böltl ergänzte, dass es ab März konkrete Zahlen gebe. „Wenn es dann tatsächlich früher als heute geplant losgeht, können wir ja immer noch einen Nachtragshaushalt verabschieden.“ Damit gab sich der Finanzausschuss jedoch nicht zufrieden, und so wurden die Beträge für die Jahre 2017 und 2018 um je eine Million angehoben.

Durch die neu in den Vermögenshaushalt 2015 aufgenommene Kaufsumme von 1,35 Millionen Euro für das „Bürgerhaus“ in der Feldkirchner Straße sowie 580 000 Euro für die Bücherei erhöhen sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 14,2 Millionen. Die Einnahmen betragen 7,7 Millionen. Insgesamt ergebe sich ein Fehlbetrag von knapp 8,1 Millionen, der im kommenden Jahr durch eine Rücklagenentnahme von 8,9 Millionen gedeckt werden soll. Die Schulden der Gemeinde betragen aktuell 7,2 Millionen. Umgerechnet auf jeden der 13 025 Kirchheimer sind das 553 Euro pro Kopf. Nun muss noch der Gemeinderat über den gesamten Haushalt (Verwaltungs- plus Vermögenshaushalt) in Höhe von 46,8 Millionen entscheiden, ein Plus von 2,15 Prozent gegenüber 2014. bb

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