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Kein Sand mehr im Getriebe: Es gibt eine neue Kindergartensatzung und Gebührensatzung.

Kriterien stehen fest

Kita-Plätze: Alleinerziehende haben Vorrang

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Alleinerziehende haben künftig Vorrang bei der Kindergartenplatz-Vergabe in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Ein besonderes Zuckerl gibt‘s für Erzieher und Pflegekräfte. Doch es gibt auch Verlierer. 

Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Es war zwar keine völlige Rolle rückwärts, die die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses  jetzt beim Thema „Kriterien für die Kindergartenplatz-Vergabe“ vollführt haben. Die Empfehlungen, die das Gremium aber nun in Richtung Gemeinderat abgegeben hat, unterscheiden sich doch deutlich vom Meinungsbild, das noch Mitte März vorgeherrscht hat. Dazwischen liegen fünf Wochen – und eine dreistündige, nicht-öffentliche Arbeitssitzung. In dieser haben die Gemeinderäte miteinander um einen Kompromiss gerungen, sowohl, was die Platzvergabe-Kriterien als auch die Neuregelung der Gebühren samt Geschwisterermäßigung angeht. Ergebnis: mehrere fraktionsübergreifende Anträge, denen letztlich aber doch nicht jeder zustimmte.

Die Vergabekriterien

Gewinner der neuen Vergaberichtlinie sind Erzieher und Pflegekräfte. Sie erhalten bevorzugt einen Platz für ihr Kind, auch wenn sie nicht in der Gemeinde wohnen. „Das kommt schließlich allen zugute“, betonte Mindy Konwitschny (SPD). Ein wichtiges Kriterium bleibt natürlich auch der Wohnort, und dass die Kinder rechtzeitig angemeldet worden sind. Ansonsten werden die Plätze nach dem Alter vergeben: Ältere Kinder bekommen eher einen Platz als Jüngere.

Für Eltern, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, hat sich die Hoffnung zerschlagen, im Zweifelsfall bessergestellt zu werden als Eltern, bei denen nur ein Elternteil oder keiner arbeitet. In der Märzsitzung hatte sich noch die Mehrheit im HVA für eine solche Regelung ausgesprochen. Einen Vorteil bei der Platzvergabe erhalten nun nur Alleinerziehende – und Härtefälle. Was Härtefälle sind, ist wiederum im Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz geregelt.

Mit dieser Entscheidung dürfte auch der Arbeitskreis „Kind und Familie“ zufrieden sein. Dessen Sprecherin Brigitte Richter hatte zu Beginn der Sitzung die ursprünglich geplante Bevorzugung berufstätiger Eltern kritisiert. „Jedes Kind hat ein Anspruch auf Bildung“, sagte sie. Und verwies auf das Sozialgesetzbuch, wonach jedes Kind ab dem Tag seines dritten Geburtstags auch Anspruch auf einen Kindergartenplatz habe. Dabei werde nicht zwischen berufstätigen und nicht-berufstätigen Eltern unterschieden.

Über die Härtefälle soll künftig ein Gremium entscheiden, dem neben Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) und ihren Stellvertreterinnen Konwitschny und Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) auch die Leitungen der örtlichen Kindertagesstätten und ein Vertreter der Gemeindeverwaltung angehören. Zerschlagen hat sich der Wunsch, auch ein Vertreter des Kreisjugendamtes einzubeziehen. „Das machen die nicht“, ließ Mayer die Ausschussmitglieder wissen.

Abgesegnet wurde letztlich eine komplett überarbeitete Kindergartensatzung. Sie gilt zwar eigentlich nur für den Integrativen Kindergarten, den die Gemeinde selbst betreibt. Die anderen Einrichtungen im Ort werden aber wohl nachziehen, wie Mayer ausführte: „Wir setzen mit unserem Kindergarten die Standards.“

Die neuen Gebühren

Gleiches gilt wohl auch für die neue Gebührensatzung, für die sich der HVA mit großer Mehrheit aussprach. Auch hier folgte man einem fraktionsübergreifenden Antrag. Demnach sollen die Gebühren für das Kindergartenjahr 2018/19 in jeder Buchungskategorie um fünf Prozent erhöht werden. „Diese Belastung ist für die Eltern verkraftbar“, befand Roland Spingler (CSU). Gleichzeitig soll die Rathausverwaltung prüfen, in welcher Weise die Defizite aller Kindertagesstätten im Ort gedeckelt werden können.

Gegen den Vorschlag stimmten Mayer und Ulrich Bug (UB). Bugs Fraktion sprach sich gegen jedwede Gebührenerhöhung aus. Mayer wiederum favorisierte den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, eine zehnprozentige Gebührenerhöhung.

Geschwister-Rabatt

Geschwisterkinder sollen gemäß einem weiteren interfraktionellen Antrag wie bisher eine Ermäßigung der Gebühren von 50 Prozent erhalten. Die Höhe der Ermäßigung soll aber auf 170 Euro pro Kind gedeckelt werden. Einen Rabatt, der über diesen Betrag hinausgeht, erhalten, wie Konwitschny erläuterte, lediglich Eltern, die ihr Kind in der Krippe vergleichsweise lange betreuen lassen. Sie müssen sich darauf einstellen, künftig nur mehr 170 Euro Ermäßigung zu erhalten. Mit dieser Regelung solle die pädagogische Arbeit im Kindergarten im Verhältnis zur Krippe stärker gefördert werden, argumentierte Konwitschny.

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