Klage bremst Petition gegen Kiesabbau vorerst aus

Dürrnhaar - Anders als erhofft ist der Petititonsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Eingabe der Bürgerinitiative Dürrnhaar (BID) zum Thema Kiesabbau umgegangen.

Zwar haben die Abgeordneten das Thema aufgegriffen - einen Beschluss gab es aber nicht. Der Grund, für die BID-Mitglieder offenbar überraschend: Die anhängige Klage verhinderte eine klares Votum. Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU), Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, erklärte mit Hinweis auf die Geschäftsordnung: „Wenn die Gerichte damit betraut sind, dürfen wir uns inhaltlich damit nicht befassen, weil wir ja keine Befugnisse gegenüber Gerichten haben.“ Gegen den Kiesabbau quasi vor der Haustür hatte ein Anwohner Klage erhoben. Hat die Klage Erfolg, wäre die Petition sowieso hinfällig. Wenn nicht, dann „können wir vielleicht in einem Ortstermin versuchen, durch Gespräche mit allen Beteiligten das bestmögliche rauszuholen“, so Schreyer-Stäblein.

Im Ausschuss waren als Berichterstatter Markus Blume von der CSU (Stimmkreis München-Ramersdorf) und die als Sängerin weithin bekannte Claudia Jung von den Freien Wählern mit der Petition betraut. Das Landratsamt München hatte für den Petitionsausschuss eine Stellungnahme abgegeben. Darin erklärte es, aufgrund der Rechtsprechung für den Kiesbabbau keinen Ermessensspielraum zu haben. Die Ausschussmitglieder sahen sich während der Sitzung eine Luftaufnahme der Kiesabbauflächen an und zeigten durchaus Verständnis für die Einwände aus der Bevölkerung. Der Kiesabbau bei Dürrnhaar würde direkt neben dem Gartenzaun mancher Anwohner beginnen. Doch derzeit sind dem Landtagsgremium wegen der Klage die Hände gebunden. Deswegen ruht die Petition.

„Ideal ist das nicht gelaufen“, merkte BDI-Vorstandsmitglied Christine Squarra im Gespräch mit unserer Zeitung an. Sie war mit zehn Mitstreitern in der Sitzung des Petitionsausschusses. Niemand von ihnen wusste vorweg, dass eine laufende Klage eine Petition ausbremst. Jetzt heißt es diesbezüglich abwarten.

Nach der Sitzung haben Christine Squarra und Markus Blume noch intensiv mit der BID über das Thema gesprochen. Otto Pecher, Vorsitzender der BID, sieht immer noch realistische Chancen, dass der Kiesabbau bei Dürrnhaar unterbunden oder zum Wohle der Bevölkerung geändert wird. Es zählte mehrere Beispiele in der Umgebung auf, wo dies auch gemacht worden sei, etwa in Hofolding oder Grasbrunn. Hilfreich seien schon höhere Auflagen sowie ständige Kontrollen durch das Landratsamt München und der schnelle Bau einer Umgehungsstraße.

Pecher sieht auch das Kiesunternehmen Ganser in der Pflicht, etwas zu tun. „Der Unternehmer könnte die Umgehungsstraße finanzieren. Der versteckt sich aber hinter der Rückstufung der Gemeinde Aying bezüglich der Verlegung der Staatstrasse. Es geht hier aber um ein lokales Problem: Der Unternehmer will Geschäfte machen, also soll er die Bevölkerung schadlos halten.“

Wolfgang Rotzsche

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