Kreditaufnahme verärgert Winkler

Straßlach-Dingharting - Wegen einer Kreditaufnahme für den Zukauf von Flächen auf dem Gewerbegebiet „Oberfeld West“ hat sich Gemeinderätin Caroline Winkler über Bürgermeister Hans Sienerth beschwert.

Erneut sieht sich Bürgermeister Hans Sienerth (parteilos) bei Teilen des Gemeinderats wegen seiner Politik zum neuen Gewerbegebiet harscher Kritik ausgesetzt: So hat CSU-Ortsverbandsvorsitzende Caroline Winkler beim Landratsamt kritisch nachgefragt, ob die vom Gemeinderat beschlossene und vom Rathauschef umgesetzte Darlehensaufnahme für den Grundstückserwerb rechtens gewesen sei und nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoße.

Die Verwaltung hatte den Kredit aufgenommen, um damit den Zukauf von 6000 Quadratmetern Fläche auf dem Gewerbegebiet zu finanzieren. Bei Sienerth im Rathaus angekommen ist Winklers Monierung allerdings prompt als Dienstaufsichtsbeschwerde – worüber sie selbst einigermaßen verwundert war: „Es ging mir nur darum zu prüfen, ob die Kreditaufnahme korrekt war.“

Zum Hintergrund: Wie Sienerth erklärte, habe die Gemeinde von den Banken Gelder in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Euro erhalten. Damit wollte Straßlach nicht nur den 987 000 Euro teuren Flächenkauf ermöglichen – sozusagen in einem Aufwasch sollte auf diese Weise auch die Finanzierung der mindestens 3,7 Millionen Euro teuren Mehrzweckhalle auf eine solide Basis gestellt werden. Hierfür war eine Kreditaufnahme von einer weiteren Millionen Euro nötig. Zwar verfügt Straßlach mit einem Rücklagentopf von 2,9 Millionen Euro über das nötige Kapital – doch es sei dem Gemeinderat sinnvoller erschienen, Gelder zu reservieren, um von den derzeit „unschlagbar günstigen“ Konditionen auf den Finanzmärkten zu profitieren, wie Sienerth betonte: „Wir müssen so schnell wie möglich zwingende Investitionen stemmen. Ob das Darlehen nun im Januar 2010 zu Bestkonditionen oder später zu möglicherweise schlechteren Konditionen gezogen wird, ist durchaus von Bedeutung.“ Gleichzeitig ergänzte er, „dass wir das Geld so oder so benötigen werden. Es ging uns um Planungssicherheit“.

Eben diese Vorgehensweise missfällt Winkler, die die Ausgaben lieber über die Rücklagen getätigt sehe, bevor Darlehen mit Zinsbindung und einem Tilgungszeitraum von 25 Jahren aufgenommen werden. „Ich lege Wert darauf: Dieses Ding verstößt gegen die Sparvorgaben der Gemeinde.“ Sienerth indes verweist darauf, dass auch das Landratsamt dem Kredit zugestimmt habe: „Die Aufnahme des Darlehens erfolgte in Vollziehung des Haushaltsplans.“ Gegenüber der Behörde wird er sich jetzt erneut erklären müssen.

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