Kreisräte bringen kein Sparopfer

- Sedlmairs Antrag abgelehnt

Landkreis - Mit einem Solidaritätsantrag für die Opfer des landkreisweiten Sparzwangs ist der Fraktionssprecher der Feien Wähler (FWG), Ismanings Bürgermeister Michael Sedlmair, im Kreisausschuss gescheitert. Seine Forderung, die Entschädigung für Kreisräte zu reduzieren, stieß auf harschen Widerstand in fast allen Fraktionen. Nur Wolf-Dietrich Großer (FDP) aus Oberschleißheim unterstütze den Antrag in Teilen.

Es sei an der Zeit, dass diejenigen, die Sparbeschlüsse träfen, sich solidarisch zeigten mit denjenigen, die "die Sparmaßnahmen zu spüren" bekämen, begründete Sedlmair seinen Antrag. So regte der FWG-Sprecher an, die Zahl der zu entschädigenden Sitzungen auf 16 zu begrenzen, zudem sollten sämtliche Formen der Entschädigung für Kreisräte reduziert werden: die Grundentschädigung um 23,5 Prozent auf 65 Euro; die Sitzungsentschädigung um 25 Prozent auf 45 Euro; die Nachteilsentschädigung um 23,4 Prozent auf 13 Euro. Zusätzlich beantragte Sedlmair, den Zuschuss für den Aufwand der Fraktionen von 200 auf 112 Euro zu begrenzen. Jedes Fraktionsmitglied sollte statt 50 nur noch 28 Euro monatlich erhalten. Zuvor hatte Sedlmair dem von zahlreichen Einsparungen im sozialen Bereich gekennzeichneten Kreishaushalt zugestimmt.

Insbesondere SPD-Sprecher Dietrich Heyne rügte Sedlmairs Initiative aufs Schärfste. Da die Aufgaben des Kreises und seiner Gremien in Zukunft zunähmen, sei eine Minderung der Zahl der Sitzungen kaum das richtige Zeichen. Zudem wachse die Arbeitsbelastung jedes einzelnen Kreisrats. Der Gesetzgeber habe hierfür bewusst das Ausgleichsinstrument der Entschädigung bestimmt. Der Antrag zeige, dass Sedlmair das Problem nicht erkannt habe.

Heyne: Entschädigung dem Aufwand angemessen

In einem mehrminütigen Vortrag aus Gesetzestexten verteidigte Heyne die Höhe der Entschädigungen. Diese sollten "angemessen" sein und sich auch in finanziellen Notzeiten nicht an der "fiskalischen Lage des Kreises, sondern am geleisteten Arbeitsaufwand" bemessen.

Vor allem Heynes Begründung einer "angemessenen" Entschädigung mochte Sedlmair nicht zustimmen. Andere Teile der Bevölkerung bekämen sehr wohl zu spüren, wenn es dem Landkreis finanziell schlecht erginge. Zudem wundere er sich, dass die sonst vielfach gerügte eins-zu-eins-Umstellung von D-Mark auf Euro in diesem Fall niemanden störe. Die Aufwandsentschädigungen für Fraktionen etwa hätten von einst 200 D-Mark eigentlich auf 112 Euro umgestellt werden sollen. Stattdessen seien aus heiterem Himmel 200 Euro festgelegt worden.

Andreas Sachse

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentare