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Gegen die Stimmen von FDP und SPD

Kreistag hält an Schul-Zweckverbänden fest

Landkreis - Umstrukturierung ja, Abschaffung nein: Die Schulzweckverbände bleiben im Landkreis München. Eine Auflösung hätte Millionen gekostet.

Die Reform der Schulzweckverbände zählt zu den Zielen, die Landrat Christoph Göbel (CSU) sich mit seinem Amtsantritt im Mai 2014 setzte. Die von CSU, Freien Wählern und Grünen in einem Grundsatzbeschluss getragene Reform sieht vor, dass tatsächliche Kosten für Umbauten, energetische Baumaßnahmen und Abbrucharbeiten allein vom Kreis zu tragen sind. Gleiches gilt für den laufenden Unterhalt. An Neu- und Erweiterungsbauten und Generalsanierungen ist der Kreis zu 30 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten beteiligt, die Zweckverbandsgemeinden übernehmen 70 Prozent. Die 30/70-Regelung hat unverändert Bestand. 

Während SPD-Sprecherin Ingrid Lenz-Aktas den Beschluss als „Tippelschritt“ schmähte, hält Landrat Göbel an seiner Überzeugung eines „wesentlichen Schritts in Richtung Vereinfachung“ der Zweckverbandsarbeit fest. „Die Gemeinden profitieren, werden finanziell erheblich entlastet.“ Dem gegenüber verdoppelt sich der Anteil des Landkreises an den Betriebskosten. Zwar schrieben sich die Kreisräte ein Mitspracherecht in den mehrheitlich gefassten Grundsatzbeschluss, in dem sie künftig darauf bestehen, dass Kosten über 150 000 Euro bei Baumaßnahmen ihres Segens bedürfen. Der Zustimmungsvorbehalt bei den sogenannten tatsächlichen Kosten, die der Kreis ohnehin zu 100 Prozent trägt, beschert dem Landratsamt verwaltungstechnisch einen spürbaren Mehraufwand. 

Zu behaupten, der Kreis träte zu Gunsten der Gemeinden zurück, wäre nicht falsch. Gerade weil Zweckverbandsgemeinden Gewinner der Reform sind, bedauern Kreisräte wie Christoph Nadler (Grüne), dass der Grundsatzbeschluss keine deutlichere Mehrheit fand. Mit SPD und FDP legten nahezu ein Drittel der Kreisräte ihr Veto ein. Dabei schien es doch, als hätten die Sozialdemokraten selbst nicht darauf bestanden, Zweckverbände unbedingt abzuschaffen. Früh stand fest, dass die im März beantragte Radikalkur kaum finanzierbar wäre. 

Schon im Frühjahr hatte Göbel seine Verwaltung durchrechnen lassen, was es kostet, die Zweckverbände zu liquidieren. Ein dreistelliger Millionenbetrag war als Ergebnis herausgekommen. Die Gemeinden hätten damit rechnen müssen, dass die Kreisumlage im Gegenzug statt um 2,9 um satte 15 Punkte heraufgesetzt worden wäre. Schlussendlich hätte sich der Kreis auf radikal kostspielige Art von einem System getrennt, das der hiesigen Bildungslandschaft „ein hohes Maß an Qualität“ bescherte, wie CSU-Sprecher Stefan Schelle bemerkte. Als Aufwandsträger müsste der Landkreis nicht nur Grundstücke für weiterführende Schulen bereitstellen. Eine eigene Behörde müsste aufgebaut werden, um Schulen zu verwalten. Im Egebnis hätte der Kreis bürokratische Zweckverbände durch Behördenbürokratie ersetzt.

Andreas Sachse

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