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Kreisumlage wird auf 48 Prozentpunkte gedeckelt

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Das Horrorszenario ist vom Tisch: Eine Kreisumlage in Höhe von 50 Prozentpunkten wird es nicht geben. 

Landkreis – Die Fraktionen im Kreistag haben sich auf eine Kreisumlage in Höhe von 48 Prozentpunkte verständigt. Das vielfach beschriebene „Horrorszenario“ einer Umlage von mehr als 50 Punkten ist vorerst vom Tisch. Mehr noch: Im Interesse gerade der nicht so gut bestellten Kommunen, könnte sich der Kreistag dahingehend einigen, die Rückzahlung aus den Schulzweckverbänden auf Jahre zu strecken.

Was auf den ersten Blick widersinnig erscheint, könnte sich für finanzschwache Kommunen als Segen erweisen. Dem ursprünglich von der FDP erarbeiteten Vorschlag, die auf 71 Millionen Euro berechnete, inzwischen auf 68 Millionen Euro konkretisierte Rückzahlung (siehe Kasten)auf mehrere Jahre zu stückeln, verlieh Kreisrat Ernst Weidenbusch (CSU) mit seinem Argument neues Gewicht: Angenommen, die Millionen würden auf einen Schlag bei den Kommunen landen, müsste die ein oder andere „ärmere Gemeinde“ um den Finanzausgleich fürchten, argumentierte der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete.

Weidenbuschs Argument zog. Nicht nur, dass der gelernte Jurist als Mitglied des Arbeitskreises „Staatshaushalt und Finanzfragen“ im Landtag als Finanzexperte gilt. Der 54-Jährige sitzt in vielerlei Gremien, wie dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg. Der FDP-Vorschlag, die Rückzahlungen zu strecken, kam ihm insofern entgegen, dass Weidenbusch als Kreisrat ohnehin die Auffassung vertritt, das Geld lieber Gemeinden, als Banken zukommen zu lassen. Wie Kämmerer Markus Kasper errechnete, kostet ein auf zehn Jahre veranlagter Kredit den Landkreis 1,8 Millionen Euro. 15 Jahr schlügen mit 5,3 Millionen Euro zu Buche. In diesem Sinne waren sich Pullachs Bürgermeisterin und Kreisrätin Susanna Tausendfreund (Grüne) sowie Putzbrunns Bürgermeister und Kreisrat Edwin Klostermeier (SPD) einig, das Geld erst ab 2019 zurückzuzahlen, womöglich über einen Nachtragshaushalt. Frühestens aber ab der zweiten Hälfte kommenden Jahres, um die für Kredite derzeit unerhört günstigen Zinsen vertraglich auf zehn Jahre zu fixieren. „Ich glaube nicht, dass eine der 29 Kommunen schon 2018 mit Rückzahlungen aus den Zweckverbänden plant“, sagte Klostermeier.

Fest indes steht, dass der von Kämmerer Kasper unlängst in Rede gebrachte Hebesatz um 1,9 auf 46,8 Prozentpunkte illusorisch ist, was eigentlich keinen überraschen dürfte. Die höhere Bezirksumlage macht allein s1,5 Prozentpunkte aus. Der Vorschlag des CSU-Finanzreferenten, Helmut Horst, „48 Prozentpunkte als Fixum“ festzuschreiben, löste daher allenthalben Erleichterung aus. Ungeachtet dessen, dass die Lücke von mehr als 50 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, die Kasper eingangs der Beratungen erwähnte, noch immer klafft.

Kredite also oder doch an der Umlageschraube drehen? „Irgendwo muss das Geld ja her“, stellte Landrat Christoph Göbel (CSU) fest. Vorsichtshalber zumindest scheint man bereit, die Ausgabe von 30 Millionen Euro für ein neues Behörden-Grundstück zu verschieben, von der 2018 wohl ohnehin noch keine Rede sein wird. Andreas Sachse

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