Kritik an Geldanlage bei Iran-Bank
Taufkirchen - Die Gemeinde legt Geld bei iranischen Banken an. Bereits im vergangenen Jahr verlangten die Grünen, „ die dort vorhandenen Festgeldanlagen zu kündigen“.
Jetzt stellten die Gemeinderatsfraktion der Grünen um Vorsitzende Gabi Zaglauer Swoboda und Gemeinderat Rudi Schwab in einer Presseerklärung fest, dass Taufkirchen „nach wie vor mehrere Millionen Euro bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank angelegt hat“. Und gerade diese Bank, so die Grünen, sei jetzt vom US-Finanzministerium auf eine Schwarze Liste gesetzt worden. „Die Bank, hinter der der Iran steht, soll Teheran beim Aufbau seines Atom- und Raketenprogramms geholfen haben.“
Angesichts dieser neuen Entwicklung, so Zaglauer Swoboda und Schwab, „dürfte nun auch bei Bürgermeister Jörg Pötke die Einsicht kommen, dass nicht alleine die Zinsen entscheidend sind, sondern vielmehr eine nachhaltige Geldanlage“. Eigentlich, so schieben beide hinterher, „eine Selbstverständlichkeit für den ehemaligen Vorsitzenden des Bunds Naturschutz“.
Der Angesprochene, Bürgermeister Pötke, reagiert gelassen auf die Pressemitteilung der Grünen. „Weder der Gemeinderat noch der Bürgermeister sind dafür zuständig, wo das Geld der Gemeinde angelegt wird. Die alleinige Anordnungsbefugnis liegt beim Kassenverwalter“, sagt Pötke. Und dieser habe dafür Sorge zu tragen, dass „das Bürgergeld bei derjenigen Bank angelegt wird, die die meisten Zinsen bringt“.
Im Moment seien rund zehn Prozent der anzulegenden Geldsumme der Gemeinde bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank untergebracht. Aber, so Pötke: „So lange diese Bank nicht auf einer europäischen Sanktionsliste steht, muss ich sie gleichstellen wie alle anderen auch.“ Täte die Gemeinde das nicht, würde sie sich der Diskriminierung schuldig machen.
An die Adresse der Grünen richtete Pötke: „Ich halte das für eine ziemliche Windmaschine. Solange sie das nur in einer Pressemitteilung herausgeben, aber keinen Antrag im Gemeinderat stellen, ist das für mich ein Kasperltheater.“