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FDP kritisiert Intransparenz bei Geothermie

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Pullach - Die "Innovative Energie für Pullach" hält der Öffentlichkeit wichtige Informationen zur Geothermie vor, kritisiert die FDP. Grüne und CSU sehen das anders.

Die FDP-Fraktion sieht es als einen Skandal, dass das Unternehmen „Innovative Energie für Pullach“ (IEP) - eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde - noch keine Satzungsänderung zur Informationsfreiheit vorgenommen hat. Die Bevölkerung werde über wichtige Informationen über die Geothermie-Nutzung im Unklaren gelassen, entrüstete sich Alexander Betz (FDP): „Ich komme mir für dumm verkauft vor. Hier besteht Klärungsbedarf.“ Betz bezeichnete die Gesellschaft als eine Art „Black Box“: Zentrale Entscheidungsprozesse wie zum Beispiel die Preisbildung für Geothermie-Anschlüsse würden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Bürgermeister Jürgen Westenthanner (CSU) wies die Kritik zurück: Juristen seien zu dem Schluss gekommen, dass die IEP als privatrechtlich betriebenes Unternehmen keinen kommunalen Reglementierungen unterliegen dürfe. Die gemeindliche Informationsfreiheitssatzung werde somit „kein Bestandteil der Unternehmenssatzung“, hielt er unter Verweis auf ein Schriftstück der Regierung von Niederbayern fest. Darin ist festgehalten, dass nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Gemeinden „ohne besondere Rechtsgrundlage nicht in die Rechte Dritter eingreifen“ dürfen.

Für Stefan Detig (CSU) sind die FDP-Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. „Die IEP ist keine Black Box“, so der ehemalige Bürgermeister. Die Informationspolitik der Geothermie-Gesellschaft sei mustergültig: „Es gibt Jahresabschlüsse, die zur Einsicht vorliegen, es gibt Verträge, die im Internet eingesehen werden können.“ Zudem stießen die Regelungen in der Bevölkerung auf große Akzeptanz.

Helmut Mangold (Grüne) spielte den Ball an Betz zurück: Die angebliche Intransparenz der IEP sei in Wirklichkeit die „Intransparenz“ der Partei selbst. Denn der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus je einem Vertreter aus den Gemeinderatsfraktionen - auch die FDP stellt Mitglieder.

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