Wohnbauprogramm beschlossen

Bonus von 25 Millionen

Landkreis  - Das „Bonusprogramm“ des Landkreises steht. Für 25 Millionen Euro soll in den kommenden fünf Jahren preisgünstiger Wohnraum im Landkreis München geschaffen werden. Jeweils fünf Millionen Euro stehen jährlich im Haushalt bereit. 

Landkreis – Der Beschluss des Sozialausschusses von gestern muss noch vom Kreistag bestätigt werden. Probleme erwartet niemand. In Zeiten zunehmender Wohnungsnot wird keine Fraktion mit dem Sparstrumpf wedeln wollen. Ausdrücklich machte Landrat Christoph Göbel (CSU) deutlich, dass sein Bonusprogramm (wir berichteten) Asylbewerbern und Landkreisbürgern gleichermaßen zu Gute kommt.

 Als Mitgesellschafter der Baugesellschaft München-Land (BML) will der Kreis seine 29 Gemeinden und Städte dazu bewegen, Baugrund für ihre jeweils eigenen Leute vor Ort zur Verfügung zu stellen. Von der BML oder dem Kreis könnten Grundstücke angekauft oder in Erbbaurecht erworben werden. Als Nutznießer favorisiert auch die SPD in ihrem Antrag vom 22. März „Einheimische der betreffenden Kommunen“: Menschen mit geringem Einkommen, Landkreisbedienstete, Obdachlose und anerkannte Asylbewerber. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten, der „AWOhnbau“ beizutreten, entsprach der Ausschuss nicht. Bei der 2013 gegründeten „AWOhnbau“ handelt es sich um eine genossenschaftlich betriebene Wohnbaugesellschaft der Arbeiterwohlfahrt, die speziell im Landkreis bezahlbaren Wohnraum schafft und sich dabei ausdrücklich gegen Spekulantentum und Wuchermieten einsetzt. 

Mehrheitlich entschied der Ausschuss aber, sich keinen weiteren Baugesellschaften anzuschließen. Göbel plädierte dafür, Geld lieber in Wohnbau zu stecken statt in noch mehr Mitgliedschaften. Die SPD bedauerte den Beschluss: Mit einer Mitgliedschaft hätte der Kreis deutlich gemacht, hinter der AWOhnbau-Idee zu stehen und gleichsam ein Signal gesetzt für die Gemeinden, sagte Johanna Hagn (SPD). Als Kardinalfehler vergangener Tage kritisierten sowohl Hagn als auch Göbel, dass die Regierung von Oberbayern preiswerte Wohnungen aus der gesetzlichen Sozialbindung entließ. „Uns wurde dadurch ein enormer Rucksack aufgebürdet“, schimpfte Hagn: „Diese Hypothek tragen wir bis heute.“ Die Sozialbindung habe auch als wichtiges Instrument gegen Armut im Alter funktioniert.

Andreas Sachse

Rubriklistenbild: © dpa

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