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Zwei Millionen Euro spart der Landkreis beim Unterhalt seiner Schulen ein. 

Landkreis bringt durch Einsparungen sieben Millionen Euro auf

Finanzloch vorübergehend geschlossen

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Landkreis - Das Sechs-Millionen-Euro-Loch ist gestopft. Der Landkreis gleicht seinen Haushalt aus, ohne Schulsanierungen aufzuschieben und an der Sicherheit vor Flüchtlingsunterkünften zu sparen. 

Nach wie vor bedenklich sind das hohe Maß an Ausgaben für staatliche Aufgaben und der Grad der Verschuldung. Der Haushalt wird voraussichtlich am 12. Dezember vom Kreistag verabschiedet.

Überraschend leicht gelingt es dem Landkreis München, die geforderten 6,3 Millionen Euro aufzubringen. Das Geld ist nötig, um die Kreisumlage bei 44,9 Prozentpunkten stabil zu halten und den Gemeinden Ausgaben in Millionenhöhe zu ersparen. Ein einziger Umlagepunkt macht zehn Millionen Euro aus.

„Wir brauchen Geld“


„Wir brauchen Geld“, eröffnete Landrat Christoph Göbel (CSU) die Debatte des Finanzausschusses zum 1. Entwurf des Kreishaushalts 2017: „Woher soll bloß das Geld kommen?“ Die Antwort hatte Kreiskämmerer Markus Kasper bereits in der vergangenen Woche vorgezeichnet. Potenzial für Einsparungen in dem geforderten Umfang sieht er unter anderem bei Schulsanierungen und den Sicherheitsdiensten für Flüchtlingsheime.

Nach der Finanzausschusssitzung gaben Göbel und sein Kämmerer Entwarnung: Zwar spart das Landratsamt zwei Millionen Euro an Schulunterhalt ein. In keiner Schule des Landkreises wird deshalb aber der Notstand ausbrechen. Nach wie vor stehen Zweckverbänden und den Mitgliedsgemeinden 25,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einsparungen betreffen lediglich Maßnahmen mit geringer Priorität. Damit gemeint sind beispielsweise Malerarbeiten im Keller, die geordert werden, wenn der Heizungsbauer ohnehin kommt.

Für Objektschutz in Asylunterkünften waren zunächst 12 Millionen Euro vorgesehen. Bloß zwei Millionen Euro erstattet der Freistaat dem Kreis, obwohl Sicherheit Angelegenheit des Landes ist. Die Fraktionen beschlossen, die Ausgaben für Sicherheitsdienste im kommenden Jahr um 1,6 Millionen Euro zurück zu fahren. Die Einsparungen sind ohne Einschränkungen möglich, da nur Aufwendungen für exakte Laufzeiten der Unterkünfte berechnet wurde. Im ersten Haushaltsentwurfs hatte Kasper jeweils das volle Jahr kalkuliert.

Weitere Mittel spart der Kreis beim Unterhalt seiner Immobilien (750 000), dem Landkreispass ( 500 000 Euro), Asylsozialbetreuung (650 000 Euro) und Personal (177 000) ein. Eine weitere halbe Million soll der Deckungsreserve entnommen werden. Statt der erhofften sechs Millionen Euro zieht der Kreis mehr als sieben Millionen Euro aus dem Haushalt; ohne dass die Einsparungen spürbar würden und ohne die von Göbel befürchtete Sicherheitsdebatte loszutreten.

Weiter auf Schuldenkurs

Womöglich fällt die Reserve sogar noch größer aus. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen dem Freistaat und dem Bezirk um die Übernahme der Kosten für junge, erwachsene Asylbewerber wenden sich anscheinend einem glücklichen Ausgang entgegen. Würde der Freistaat sich bereit erklären, die ihm eigentlich auch zustehende Aufgabe zu übernehmen, müsste der Bezirk seine Umlage nicht erhöhen. Bislang geplant ist ein Anstieg um zwei auf 21,5 Prozentpunkte. Göbel äußerte sich zuversichtlich, sich zumindest einen halben Punkt sparen zu können. Der Kreis würde dann weitere fünf Millionen Euro in der Hinterhand halten. Bis zur Sitzung des Kreistag am 12. Dezember soll das Ergebnis der Gespräche vorliegen.

Die Fraktionen im Kreistag äußerten sich überwiegend positiv zum Haushaltsentwurf. Annette Ganssmüller-Maluche (SPD) erwartet einen unkomplizierten Abschluss der heuer weitgehend „unpolitischen“ Debatte. Schmerzliche Einsparungen seien nicht nötig, sagte die Vize-Landrätin. Demgegenüber warnte Jörg Scholler (FDP) vor Krediten in Rekordhöhe. Ende 2017 steht der Landkreis mit 168 Millionen Euro in den roten Zahlen. „Ich will nicht sagen, dass das beruhigend ist“, deutete Landrat Christoph Göbel an, die Bedenken Schollers zu teilen: „Wir fahren weiter auf Kurs einer Finanzierung durch Schulden.“

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