Bluttat in Unterföhring: Polizistin wird wohl nicht mehr aufwachen

Bluttat in Unterföhring: Polizistin wird wohl nicht mehr aufwachen

Asyl

Fehlbeleger geduldet

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Während die Flüchtlingszahlen im Landkreis sinken, rücken die „Fehlbeleger“ in den Vordergrund der Betrachtung. Viel zu wenig anerkannte Asylbewerber finden eine Wohnung. Um die Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten, duldet der Kreis die Fehlbeleger weiterhin in Flüchtlingsheimen.

Landkreis – Eigentlich sollten Asylbewerber ihre Unterkünfte nach Abschluss des Asylverfahrens in die ein oder andere Richtung verlassen: Abschiebung oder Integration. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Gegenwärtig sollen sich 1200 Fehlbeleger im Landkreis aufhalten.

Fehlbeleger duldet der Kreis auch deshalb in Flüchtlingsheimen, da durch regelkonformes Vorgehen Probleme zu Lasten der Städte und Gemeinden gingen. Anerkannte Asylbewerber stünden auf der Straße, würden sie ohne Job und feste Bleibe aus Unterkünften entlassen, müssten vom Sozialsystem aufgefangen werden. Für Sozialhilfe ist zwar der Bezirk Oberbayern zuständig. Gemeinden aber müssten sie vor Obdachlosigkeit bewahren.

Mit dieser Aufgabe wären finanziell nicht so gut bestelle Kommunen überfordert, warnte Grünen-Sprecher Christoph Nadler im Kreisausschuss. Nadler hat vor allem kleinere Gemeinden wie Aying oder Straßlach-Dingharting im Auge, wenn er das Landratsamt auffordert, sich gemeinsam mit allen 29 Gemeinden und Städten verstärkt in den Wohnungsbau einzusteigen.

Landrat Christoph Göbel (CSU) vermag der Anregung im Grunde nur zuzustimmen. Für die nähere Zukunft jedenfalls sieht er schwarz: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir in absehbarer Zeit ausreichend Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung haben.“

Für die Grünen liegt die Lösung im Wohnungsbau. Es fehle an allen Ecken und Enden. Dabei stünden Programme zur Verfügung, die laut Nadler Abhilfe versprechen: Seit 2016 sind im Haushalt fünf Millionen Euro zur Schaffung und Erhaltung preiswerter Mietwohnungen eingestellt. Das Programm hätten Gemeinden bisher aber kaum in Anspruch genommen, beklagt Nadler. 2019 läuft das Angebot aus.

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