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FDP fordert Hybridsitzungen für den Kreistag

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Von: Doris Richter

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Die Kreistagssitzung im Bürgersaal Ismaning
Wer wisse will, was im Kreistag passiert, muss in die Sitzungen wie hier in Ismaning. Einen Live-Stream wird es nicht geben. (Archivbild) © Gerald Förtsch

Die Zahl der Neuinfektionen schnellt nach oben, der Kreistag trifft sich aber immer noch in Präsenz. Das missfällt der FDP.

Landkreis – Die FDP kritisiert, dass die Sitzungen des Kreistags weiterhin rein in Präsenz stattfinden und es keine Hybridsitzungen gibt, also mit der Möglichkeit, dass sich Kreisräte von zuhause oder aus ihrem Büro online zuschalten. „Die Coronazahlen sind hoch wie nie. Wir befinden uns in der vierten Welle der Pandemie; die Lage spitzt sich täglich weiter zu. Die vernünftigste Maßnahme ist nun, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden. Offenbar gilt das nicht für die Politik“, kritisiert FDP-Kreisrätin Katarina Diem. Mit 3G und Maskenpflicht wiege sich der Landrat in scheinbarer Sicherheit, die nur durch Hybrid-Sitzungen und Sitzungsstreaming wirklich zu erreichen sei.

Der Sprecher der Kreistags-FDP, Manfred Riederle weist darauf hin, dass der Kreistag im September unter anderem beschlossen hat, dass Hybridsitzungen nur für den Fall einer aus infektiologischer oder anderweitig bedingten beschränkten Zulässigkeit von Präsenzsitzungen des Kreistags und seiner Gremien für diesen Zeitraum in Betracht kommen. Das Eintreten dieser Bedingung soll vom Kreistag in einer Sitzung mehrheitlich festgestellt werden. Riederle fordert angesichts täglich neuer Höchstzahlen: „Zwar wurden die technischen Voraussetzungen für Hybrid-Sitzungen geschaffen. Trotzdem hat die Mehrheit im Kreistag dieses zeitgemäße Vorgehen im Kreistag München bislang abgelehnt.“ Das müsse sich ändern. Zudem sollten die Sitzungen auch für Bürger öffentlich gestreamt werden.

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